Berlin : Die Berlin-Formel

Hauptstadt ins Grundgesetz – um die finanziellen Folgen streitet die Föderalismuskommission

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Die Finanzierung von Berlins Hauptstadtaufgaben wird nicht im Grundgesetz festgeschrieben. Das zeichnet sich vor der morgigen Sitzung der HauptstadtProjektgruppe der so genannten Föderalismuskommission ab. Nach Angaben von Mitgliedern der Gruppe steht damit ein Senatsvorschlag vor dem Aus, der eine genaue Festschreibung der Finanzierung von Berlins Hauptstadtaufgaben gefordert hatte. Für Klaus Wowereit wäre das eine Niederlage. Der Regierende Bürgermeister hatte im Januar vorgeschlagen, die Hauptstadtaufgaben Berlins im Grundgesetz zu verankern – einschließlich der Festschreibung, wo der Bund die Finanzierung selbst regelt oder „dem Land Berlin die Kosten erstattet“. Damit würde Berlin „endlich aus der Rolle des ewigen Bittstellers befreit.“ So hatte Wowereit seinen Vorstoß begründet.

Daraus wird jetzt wohl nichts. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries scheint sich damit nach Angaben aus Kommissionskreisen durchgesetzt haben. Zypries, die Mitglied der Kommission ist, und mehrere Ministerpräsidenten sehen durch den Wowereit-Vorstoß eine „Überfrachtung der Arbeit der Bundesstaatskommission“ und befürchten einen Rutschbahneffekt: Wenn man Kompensationen für Berlin grundgesetzlich festschreibe, müssten gegebenenfalls andere Aufgaben in anderen Teilen Deutschlands ebenso gesondert berücksichtigt werden. Nach Ansicht der Justizministerin reicht der bestehende Artikel 106 des Grundgesetzes völlig aus, der für alle Länder und Kommunen Kompensationen für bundesstaatliche Ausgaben ermöglicht.

Wenigstens ein Teilerfolg bleibt Klaus Wowereit: Die Hauptstadtrolle Berlins wird zumindest im Grundsatz in der Verfassung festgeschrieben. Dazu will die Kommission vorschlagen, den so genannten Flaggen-Artikel 22 des Grundgesetzes um den Passus „Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin“ zu ergänzen.

Unklar ist, ob die Projektgruppe bei ihrer Sitzung morgen einen „erläuternden Nachsatz“ vorschlagen wird. Der Sachverständige der Föderalismuskommission, der Verfassungsrechtler Rupert Scholz, schlägt den Passus „Bei der Hauptstadtpflege wirken der Bund und Berlin zusammen“ vor. „Verfassungsrecht braucht Offenheit“, begründete Rupert Scholz seinen Vorschlag. Der Senatsvorstoß sei zwar „im Prinzip richtig“, aber „viel zu detailliert“, sagte er dem Tagesspiegel. Scholz regte an, die Detailfragen in Bundesgesetzen zu regeln. Das wollen auch die Grünen-Vertreter in der Kommission, Verbraucherschutzministerin Renate Künast und Berlins Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Ratzmann nannte Wowereits Initiative gegenüber dem Tagesspiegel „taktisch falsch“. „Die Länder-Vertreter in der Föderalismuskommission gewinnen damit den Eindruck, der Regierende Bürgermeister wolle nur Geld.“ Senatssprecher Michael Donnermeyer wies den Vorwurf zurück. „Noch ist nichts entschieden“, sagte er dem Tagesspiegel. SB

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