Berlin : Die Berlin-Krise: Durchhalteparolen der CDU erbittern die SPD

Sabine Beikler,Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, sein Amt erst 2002 zur Verfügung zu stellen, könnte eine schwere Koalitionskrise auslösen. "Die CDU will ihre Probleme aussitzen, das belastet das Regierungsbündnis noch mehr", sagte der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit dem Tagesspiegel. Das Führungspersonal der Union rufe die "letzten Durchhalteparolen" aus und habe ihren "ohnehin schon vorhandenen Tunnelblick weiter verengt". Der stellvertretende CDU-Fraktions- und Landeschef Frank Steffel forderte dagegen die SPD auf, sich "um ihr eigenes Personal zu kümmern". Die CDU wolle vernünftig planen. Es bestehe kein Grund, übereilt zu handeln, sagte er im Tagesspiegel-Interview.

Der SPD-Vizevorsitzende Andreas Matthae widersprach. Die fehlende Kraft der Union, bei Landowsky einen klaren Schnitt zu machen, beeinträchtige zunehmend die Handlungsfähigkeit der Regierung. Die CDU habe immer noch nicht erkannt, wie dramatisch die Situation sei. "Der Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden ist überfällig." In SPD-Führungskreisen wird Entschlossenheit demonstriert. Man werde sich nicht zum Papiertiger machen lassen. Sollte Landowsky bis 2002 ausharren, gebe es bis dahin die Große Koalition nicht mehr. Es mehren sich die Stimmnen, die die Lage der Koalition am 7. April auf dem SPD-Landesparteitag besprechen wollen.

Am heutigen Donnerstag werden sich die Parlamentarier mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre befassen. Die Fraktionen der SPD, Grünen und PDS haben eigene Anträge eingebracht. Die CDU beschloss einen eigenen Fragenkatalog, der im Plenum aber nicht behandelt wird. Schon vor der Plenarsitzung war die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU gereizt. Der Grund: Die CDU will den rechtspolitischen Sprecher der SPD, Klaus Uwe Benneter, nicht als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses haben, weil sie ihn für befangen hält. Der CDU-Rechtsexperte Hubert Rösler sagte, Benneter habe sich mit "vermeintlichen Tatsachenfeststellungen" vorfristig festgelegt. "Bei Klaus Landowsky hat er gegen die Unschuldsvermutung verstoßen", ergänzte der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Nicolas Zimmer. Die Nominierung Benneters sei eine "Fehlentscheidung".

Die SPD hat das Vorschlagsrecht für den Vorsitz des neunköpfigen Untersuchungsausschusses. Die CDU hat vier Sitze, SPD und PDS stehen jeweils zwei zu, die Grünen sind mit einem Parlamentarier vertreten. "Wir verbitten uns jegliche Einmischung der CDU bei der Auswahl des Vorsitzenden", sagte Christian Gaebler, stellvertretender SPD-Fraktionschef. Man habe den Eindruck, die CDU wolle die Aussschussarbeit bewusst verzögern. Gaebler bewertete die Ablehnung Benneters als "Ablenkungsfinte von Landowsky". Dass die CDU ihren eigenen Untersuchungsantrag erst am Dienstag verabschiedet hatte, sei ein "klassisches Beispiel für Desorganisation". Die Union hätte wissen müssen, dass Anträge auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses laut Geschäftsordnung nicht per Dringlichkeit noch auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am Donnerstag gesetzt werden können. Die CDU muss ihren Antrag deshalb vorab an den Hauptausschuss überweisen.

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Heute wird sich der CDU-Ehrenrat zum ersten Mal mit der 40 000-Mark-Spende an Landowsky befassen. Den Beteiligten werde die Möglichkeit gegeben, sich vor dem Gremium persönlich zu äußern, sagte Ex-Senator Edmund Wronski, der die Arbeit des Ehrenrates koordiniert. Die Empfehlungen des Ehrenrates sollen "zeitnah umgesetzt" werden, verlautete gestern aus CDU-Kreisen. Zuständig für Landowsky ist der CDU-Landesvorstand. Der CDU-Fraktionsvize Steffel sagte gestern, er rechne nicht damit, dass der Ehrenrat Landowsky empfehle, sein Amt aufzugeben.

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