Berlin : Die Berliner Bankenaffäre wird Literatur

Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

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Nach einer mühsamen Aufklärungsarbeit, die mehr als fünf Jahre dauerte, legt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Banken- und Parteispendenskandal am Freitag den Abschlussbericht vor. Das etwa 900 Seiten umfassende Werk, das einstimmig (bei Enthaltung der CDU) im Ausschuss beschlossen wurde, wird am 8. Juni im Abgeordnetenhaus diskutiert. Die Oppositionsfraktionen haben angekündigt, „ergänzende“ Stellungnahmen abzugeben.

Im Zentrum der Untersuchung, die schon in der vergangenen Wahlperiode, im April 2001 begann, standen die Kredit- und Immobiliengeschäfte der landeseigenen Bankgesellschaft Berlin in den neunziger Jahren, die außer Kontrolle gerieten und sich zur größten Bankenaffäre in der deutschen Nachkriegsgeschichte ausweiteten. An der Affäre zerbrach die damalige CDU-SPD-Koalition. Das Land konnte eine Schließung der Bankgesellschaft nur durch eine Kapitalspritze von 1,75 Milliarden Euro verhindern. Zudem musste Berlin die Risiken aus den Fondsgeschäften übernehmen und haftet heute für über 21 Milliarden Euro. Die Sanierung der Bankgesellschaft kostete außerdem mehrere tausend Arbeitsplätze.

Wie konnte es dazu kommen? Bankvorstände schätzten die wirtschaftliche Entwicklung Berlins falsch ein und gaben deshalb zu viele Kredite für riskante Bauprojekte. Dabei setzten sie sich bisweilen sogar über gravierende Bedenken der eigenen Kreditabteilung hinweg. Hinzu kamen die Geschäfte des Immobilien- und Fondsimperiums, die der Bank kurzfristig hohe Erträge einbrachten. Sowohl die Bank als auch die Immobilien-Gruppe dienten auch baupolitischen Zielen beider Parteien. Zum „Politikum“ wurde die Affäre aber erst durch die Spende der Aubis-Manager Klaus Wienhold und Christian Neuling für die CDU. Wienhold überreichte das Geld an Klaus Landowsky, damals CDU-Fraktionschef und Bankvorstand, in dessen Bankbüro. Von der Bank bekam Aubis später Millionenkredite. Ein Teil der davon erworbenen Bauten gelangte später in die Fonds. ball/za

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