Berlin: Die Berliner CDU arbeitet die Parteispendenaffäre auf und wählt sich einen neuen Landesvorstand

Um 13.10 Uhr stellte der Parteitags-Präsident Peter Radunski fest: "Die Rednerliste ist erschöpft, wir können zur Neuwahl des Landesvorstands schreiten." Den Delegierten des CDU-Landesparteitages in Berlin war es innerhalb von 40 Minuten gelungen, in lockerer und familiärer Stimmung die Parteispendenaffäre aufzuarbeiten. Die Debatte, an der sich - nach Diepgens Eröffnungsrede, dem traditionellen Ko-Referat des CDU-Fraktionschefs Klaus Landowsky und der Abschiedsrede des scheidenden Generalsekretärs Volker Liepelt - sechs Redner beteiligten, litt allerdings unter dem schlechten Timing. Es war Mittagszeit.

Und so kam es, dass sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Günther Nooke in einem fast leergeräumten Saal über "Verhaltensweisen der Berliner CDU, die anders werden müssen", beklagte. Gäbe es nicht auch im Landesverband zu viel traditionelles und taktisches Denken? Benötige die Union in Berlin nicht mehr Offenheit und Diskussionskultur? In der Bewältigung der Spendenaffäre sah Nooke "den endgültigen Abschied von der Bonner Republik". Ein Bibelzitat war an die Freunde in der Bundespartei gerichtet: "Prüfet alles und tut das Gute". Freundlicher Beifall, aber die Würstchen im Foyer schmeckten den meisten Delegierten besser als so strenge Worte.

Dann rechnete Nikola Greiff, die alte Dame der Charlottenburger CDU, mit "den Pharisäern" ab. Weder Heiner Geißler noch Rita Süssmuth dürften ins neue CDU-Präsidium gewählt werden. Und während Landowsky am Tisch des Parteitags-Präsidiums Zeitung las, ahnte Fritz Niedergesäß, Urgestein der Ost-CDU aus Treptow, "dass am Ende nichts mehr sein wird wie es war". Um anschließend über "den Aufschwung der Kommunisten" in den ostdeutschen Ländern zu wettern. Dem Vorstands-Duo aus dem mächtigen CDU-Kreisverband Zehlendorf, Uwe Lehmann-Brauns und Michael Braun, blieb es überlassen, die Erneuerung der Union zu beschwören, "die aber nicht mit Verjüngung verwechselt werden darf". Mit Wolfgang Schäuble habe die CDU ihren fähigsten Kopf verloren, klagte Lehmann-Brauns. Er redete über Übertreibungen und die Treibjagd auf die Union. "Wir werden diese lästige Episode überstehen."

Zu diesem Zeitpunkt war es so laut im Saal, dass die Redner nur mit Mühe zu verstehen waren. Doch immerhin drei Mal wurde an diesem Sonnabendmittag jubelnd Beifall geklatscht. Das erste Mal, als Diepgen in seiner Eröffnungsrede laut ausrief: "Wir lassen uns doch unseren Stolz nicht nehmen, nur weil einige Idioten Unsinn gemacht haben!" Das zweite Mal, als Radunski die herzlichen Grüße des noch amtierenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Schäuble verlas. Und das dritte Mal, als der Landesparteitag per Akklamation den CDU-Landeschef Diepgen aufforderte, Schäuble einen Brief zu schicken. "Mit Dank und Anerkennung für seine politische Leistung."

Diepgen beschränkte sich im Schlusswort auf ein kurzes Plädoyer. "Wir müssen zusammenstehen, Ruhe und Bewegung ins richtige Maß bringen." Und noch ein Wort an die innerparteilichen Kungelrunden: Politische Strategie dürfe sich nicht in Kreisvorsitzenden-Treffs erschöpfen, in denen über Personalpakete verhandelt werde. Immerhin hatte die Kungelei der vergangenen Wochen Erfolg. Alle, die auf der Nominierungsliste des Landesvorstands standen, wurden in die neue Parteiführung gewählt.