Die Berliner FDP : Aus dem Tal der Tränen

Existenzkrisen sind nichts Neues für die Berliner Liberalen. Doch die gegenwärtige ist besonders heftig. Fast fünf Monate nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ist die Fraktion abgewickelt, die Strategen haben die Niederlage analysiert. Manche halten sogar den politischen Exitus für möglich. Wie eine Partei damit umgeht, von den Wählern nicht mehr gemocht zu werden.

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Christoph Meyer ist ganz unten, als die anderen loslegen mit der Berliner Politik. Als der Betrieb nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 auf Tempo kommt, ist der Vormann der Berliner FDP zu ihrem Nachlassverwalter, Abwickler und Kelleraufräumer geworden. Wie das Verlierern so geht: Sie interessieren nicht mehr.

So viel ist neu an der Berliner Politik: die seltsamen Piraten, die ständig in ihre Laptops gucken – alle 15 werden erst mal kollektiv in einem Sitzungssaal untergebracht. Die Grünen sehen sich schon im Senat – und demontieren ihre neue Macht selbst im Streit um die A 100. Die CDU, auf Daueropposition trainiert, soll auf einmal mitregieren.

Derweil muss Christoph Meyer, ehemaliger FDP-Fraktionschef und noch immer der Landeschef der aus dem Landesparlament hinausgewählten Liberalen, im Keller des Abgeordnetenhauses Akten sichten: Was kommt in den Reißwolf? Was kommt ins Parteiarchiv?

Gerade 36 ist Meyer, und es sieht aus, als sei er am Anfang vom Ende seiner politischen Karriere angekommen. Die Ironie, die er sonst so gut kann, liegt ihm jetzt fern. Er sagt „man“, wenn er beim Reden seinen eigenen Gefühlen aus dem Weg gehen will. Jetzt müsse man die Sache „mit Anstand und Rückgrat“ zu Ende bringen. Bis Ende Januar musste die FDP ausziehen aus ihren Räumen in der vierten Etage des Preußischen Landtags – eine Art politische Haushaltsauflösung. Meyers Job ist die Abwicklung des Auszugs. Technisch gesprochen: die „Liquidierung“ der FDP-Fraktion.

Zwölf Abgeordnete – vom Wähler gefeuert. Und nicht mal mehr ein Bezirksverordneter irgendwo in der großen Stadt, der die Erinnerung an die FDP im täglichen Betrieb wachhalten könnte. Ein Landesverband, der 600 000 Euro für den Wahlkampf ausgeben hatte und nichts davon aus Steuergeldern zurückbekommen wird. Der außerdem an Auszehrung leidet: In den vergangenen 13 Monaten hat die Berliner FDP mehr als zehn Prozent ihrer Mitglieder verloren. Die Anzahl der Liberalen sank von 3327 Ende des Jahres 2010 auf 2990 Ende Januar 2012.

Berliner Politik wird ab jetzt ohne die FDP gemacht. Womöglich hat der Anfang vom Ende der glorreichen liberalen Partei im September 2011 in Berlin begonnen, der Stadt, in der es jetzt nur noch mehr oder weniger linke, staatsfixierte Parteien gibt – in den Parlamenten jedenfalls. Wozu FDP? Die Frage stellt keiner, weil niemand die Liberalen im Betrieb vermisst. Eine Neuerfindung der Partei wäre nötig. Doch hat die jüngste außerparlamentarische Phase der FDP mit einer kollektiven Depression begonnen. Jetzt, eine Woche vor dem ersten Landesparteitag nach der Niederlage, ist aus der Depression Autosuggestion geworden: Wir gegen die vier Parteien, die im Parlament vertreten sind.

Immerhin haben Christoph Meyer und seine Kollegen im Oktober noch zeigen können, dass man mit Anstand und Stil untergehen kann: beim Abschiedsempfang mit Sekt und Wein in der Wandelhalle des Abgeordnetenhauses. Meyer, wie es sich gehört in Anzug und Krawatte, sagt mit einem Lächeln im Gesicht und wiedergefundener Fähigkeit zur Selbstironie, die Fraktion, „die am stärksten für Wettbewerb eingetreten“ sei, habe nun „den geregelten Marktaustritt“ zu vollziehen. Dann versprach er der Konkurrenz: „Wir sehen uns in fünf Jahren wieder, wenn wir hier den Einstand feiern.“

Existenzkrisen sind nichts Ungewohntes für die FDP – für die Berliner FDP schon gar nicht. Bei der Abschiedsfeier steht Volker Thiel, freier Unternehmensberater, FDP-Bezirksvorsitzender in Treptow-Köpenick und Ex-Abgeordneter, mit einem Glas Rotwein in der Hand und erinnert sich an 1999. Damals ist seine Partei schon mal aus dem Parlament geflogen, mit 2,2 Prozent der Wählerstimmen. Schon das Wahlkampfgefühl muss ein ähnliches gewesen sein: Wir kommen nicht an. Lachend sagt Thiel jetzt, im Oktober 2011, er habe „schon vor einem Jahr gesagt: Wir fliegen raus“.

Als es der FDP zuletzt so elend ging, in den späten 90er Jahren, gab es allerdings einen, der mit seinem Ansehen die Partei aufzuwerten und auf Tempo zu bringen vermochte – Günter Rexrodt, Liberaler aus Berlin, ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft: der Retter von oben. So einer ist jetzt, da die Bundesminister immer jünger werden, nicht in Sicht.

Erst mal verstreut sich die Fraktion der Rechtskundigen, Juristen, Selbstständigen und Unternehmer in die Berliner Marktwirtschaft. Thiel ist von Beruf Berater und Rhetoriktrainer. Er sagt beim Abschied von Abgeordnetenhaus: „Ich bin in die Politik gegangen, als ich mir das leisten konnte.“ Er wolle erst mal sortieren, was er machen könne. Vier Monate später dauert die Orientierungsphase an. Er sei „inhaltlich noch auf der Suche“, sagt er. Ob ihn die Lage bedrückt? „Nö!“, kommt es fröhlich aus dem Telefon. Thiel genießt die Zeit. Er lese viel, kümmere sich um den Bezirksverband, bewerbe sich um einen Sitz im FDP-Bundesfachausschuss Arbeit und Wirtschaft, sagt er gut gelaunt.

Mieke Senftleben macht auf andere Weise weiter. Kurz nach der Niederlage im September hat die Vorsitzende des liberalen Ortsverbands Frohnau-Lübars, Bildungspolitikerin und Ex-Abgeordnete, ihrer Basis als Antidepressivum eine Zusammenkunft mit Wein im Frohnauer Wohnzimmer verordnet. Politik, daran lässt sie keinen Zweifel, wird sie weiter machen. Und beruflich? Sie habe durchgehend gearbeitet, seit sie 21 war, sagt sie im Herbst 2011. Sie lasse sich Zeit. Lange hat das Sichzeitlassen nicht gedauert: Senftleben macht jetzt den Praxistest der FDP-Bildungspolitik. Die gelernte Mathematiklehrerin unterrichtet vertretungsweise Achtklässler an einer Neuköllner Brennpunktschule. Bis April will sie das machen, sieben Stunden in der Woche. „Der Perspektivwechsel ist eine Erfahrung“, sagt sie.

Sebastian Kluckert, Vormann der Neuköllner FDP, Jurist, ehemaliger rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, gibt sich im Herbst beim Abschied vom Abgeordnetenhaus kühl und unsentimental. „Politisch hat’s Spaß gemacht, finanziell war es ein Zuschussgeschäft“, stellte er fest. Vier Monate später hat er den inneren Abstand zur Politik vergrößert. In diesen Tag will er sich entscheiden, ob er einer Anwaltskanzlei beitritt, an die Uni zurückkehrt oder in den Staatsdienst geht. Seine Neuköllner Parteifreunde versucht er beieinanderzuhalten. „Völlige Niedergeschlagenheit“ sei nicht zu spüren, „aber so eine abwartende Stimmung“, sagt Kluckert: „Was passiert mit der FDP 2013?“

Kluckert ist 37, sei 14 Jahren in der FDP, und so, wie er in den fünf Jahren im Abgeordnetenhaus gearbeitet hat, liegt ihm viel am Liberalismus. Der Hinweis auf die Bundestagswahl 2013, die Bedeutung der Bundestagspräsenz als „Geschäftsgrundlage“ der FDP. Von neuer Zuversicht ist wenig zu hören.

Vielleicht wirkt auch noch immer der Frust aus dem Wahlkampf, in dem sich die Liberalen stadtweit ständig entschuldigen mussten für ihre Parteifreunde im Bund. Schwarz-Gelb erschien ihnen, wie auch vielen Wählern, als Desaster. Aus dieser Sicht, die viele teilen, kommt Kluckert zu der These: „Das Überleben der FDP wird nicht im Landesverband Berlin entschieden.“

Das ist, so düster es klingt, die herrschende Meinung unter den Berliner Liberalen. Dass hier eine Partei am Anfang des politischen Exitus steht, halten viele für möglich. Das liegt auch, aber nicht nur an den gesellschaftlichen Verhältnissen in Berlin. Was hier politisch gefordert wird, kann man an der CDU sehen: Politik – das ist der sorgende Staat. Die Freiheit des Einzelnen – ein schönes Lebensgefühl, aber kein Politikprinzip, aus dem man einen staatlichen Zuständigkeitskatalog abgeleitet sehen möchte.

Ein paar Wochen nach dem Rauswurf aus dem Abgeordnetenhaus haben die Strategen der FDP eine 30 Seiten lange Wahlanalyse diskutiert. Das Papier liest sich wie das Protokoll einer Politleichenschau. Allein die Zahlen: 104 584 Bürger hatten 2006 die FDP gewählt; 2011 sind es noch 26 943. Zum Vergleich: Für die Piraten mit ihren Forderungen an den Sozialstaat, Bildung umsonst und allerlei Annehmlichkeiten, haben bei dieser Wahl 130 105 Wähler gestimmt. Dabei haben die Wähler Liberale und Piraten für gleichermaßen kompetent gehalten – oder inkompetent: Je ein einziges Prozent der Bürger hat die FDP oder die Piraten für „am ehesten“ geeignet gehalten, die wichtigsten Berliner Probleme zu lösen.

Die Berliner Liberalen geben in der Analyse eigene Fehler zu. Die Plakatkampagne gilt als eher misslungen. Das hat das autofahrende Publikum auch bemerkt: Um lesen zu können, dass die FDP gegen Tempo 30 ist, durfte man auf keinen Fall schneller als 30 fahren. Nur wenige Liberale haben es im Berliner Politikbetrieb zu einer gewissen Bekanntheit gebracht, Mieke Senftleben gehört dazu. Doch sogar Meyer, der als Frontmann und Haushaltspolitiker eine Generalvollmacht hatte, um sich ständig zu Wort zu melden, hat ein Prominenzproblem. „Christoph Meyer war der mit Abstand unbekannteste Spitzenkandidat“, heißt es in der Wahlanalyse. Entscheidend erschien den Berliner Vorständen der FDP indes die Abhängigkeit des Landesverbandes vom Bundestrend.

Tatsächlich verlaufen die Sympathiekurven für die FDP im Bund und in Berlin parallel – abwärts. Der Landesausschuss visiert radikale Konsequenzen an. Die Geschäftsstelle in der Dorotheenstraße soll aufgegeben werden, der Geschäftsführerin Sibylle Meister wird gekündigt. Parteitage sollen billiger werden. Die Minipartei FDP hat bisher jedes Mal rund 350 Delegierte eingeladen – entsprechend große Räume mussten gemietet werden. Der Landesausschuss peilt als neue Größe 200 Delegierte an. Meyer sagt, um die Basis eng an den Politikbetrieb zu binden, wolle man das von den Piraten gelobte „Liquid Feedback“ testen (damit holen die neuen Stars in der demokratischen Landschaft über das Internet die Meinung ihrer Anhänger ein).

Meyer hängt nun, im späten Herbst 2011, seine dunklen Anzüge weg. Liquidieren – auch die offizielle Bezeichnung für die Abwicklung der Fraktion – kann man in Jeans und Pullover. Liquidieren bedeutet: Mitarbeitern der Fraktion bei der Suche nach einem neuen Job helfen. Verträge kündigen, für geleaste Drucker genauso wie für Zeitungsabonnements. Möbel und Inventar verkaufen. Akten sichten.

Im Tiefgeschoss des Preußischen Landtags hat jede Fraktion einen Lagerraum, gerade mannshoch, von den anderen getrennt mit Wänden aus Drahtgeflecht wie in einem Mietshaus, ausgestattet mit Metallregalen. Die Ordner vom Untersuchungsausschuss „Spreedreieck“ will Meyer nicht aufbewahren. Dinge stehen auf den Inventarlisten und müssen nun gefunden werden. Den Fernseher habe man eine Weile gesucht. Ein Kühlgerät, wie eigenartig. Das habe man mal gebraucht, um den fraktionseigenen Server zu kühlen, erklärt Meyer.

Ein paar Treppen höher üben sich die Abgeordneten der CDU in neuem Selbstbewusstsein – im Dezember steht die Koalition mit der SPD. Frank Henkel, der die FDP im Wahlkampf als irrelevant bezeichnet hatte – „diese Yuppie-Boygroup braucht in Berlin niemand!“ –, ist der Gewinner der Entwicklung. Meyer spricht im Keller dunkle Gedanken aus. Man frage sich schon, was in den letzten Monaten passiert ist, sagt er. Dann kommt er auf die „erschreckende Abhängigkeit vom Bundestrend“ – sprich: den fundamentalen Ansehensverlust der Liberalen in der Bundespolitik. Die beiden Hauptprobleme der Liberalen sind Meyer zufolge „Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust“. Politbegrifflich ist das der Offenbarungseid: Die Leute halten die Liberalen für eine Truppe anzugtragender Schwadroneure. „Wir sind mit keinem Thema durchgekommen“, stellt Meyer fest.

Die Partei ist auf dem Tiefpunkt. Christoph Meyer beschließt um Weihnachten herum, sich beruflich neu zu orientieren. Der gelernte Jurist will als Anwalt in eine Kanzlei eintreten. Er geht auf Abstand zur Landespolitik. Mieke Senftleben wird sich nicht um den Berliner Parteivorsitz bewerben, will aber im Vorstand bleiben. Lars Lindemann, einer der drei Berliner Bundestagsabgeordneten der FDP und enger Verbündeter Meyers, entscheidet sich, weiterhin als Schatzmeister für die FDP Geld zu sammeln. Martin Lindner, Meyers Vorgänger in der Fraktion im Abgeordnetenhaus, beschließt, sich auf dem Parteitag Anfang März als neuer Landeschef zu bewerben. Alle sind auf Konsens, auf Zusammenhalten eingestimmt. In der Einzelkämpfertruppe herrscht die Überzeugung, dass eine Personaldiskussion die Partei sprengen könnte.

Martin Lindner also. Er soll der Retter sein, er soll am kommenden Freitag zum neuen Landeschef gewählt werden. Eine Zeit lang, Jahre ist das her, galt er in der Berliner Politik als „der Oppositionsführer“. Er war Chefpolemiker, Ideengenerator, Debattenraufbold, Ordnungspolitiker und selbst ernannter Anwalt der Wirtschaft. Einmal kam er mit einem Gutachten, in dem die Berliner Bezirke für überflüssig erklärt wurden. Das war sogar für Lindners liberale Parteifreunde in den Bezirksverordnetenversammlungen zu radikal. Aber Lindner, der Provokateur, brachte im Abgeordnetenhaus mit seinem Stil sogar den Sonnenkönig Klaus Wowereit zum Zuhören. Nur beliebt war Lindner nie, in seiner Partei so wenig wie beim Publikum. „Martin Lindner ist für alles, was ihm nutzt“, sagt ein Parteifreund kühl. Und die These „Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut“ sei „schlicht zu wenig“, sagt einer, der die FDP lieber in andere politische Debatten bringen will. Die FDP müsse „liberale Großstadtpartei“ sein, die es – wie die Grünen – schafft, dass sich die Leute wieder zu ihr bekennen. Und eine Partei, die Debatten bestreitet: Was es in Berlin an sozialem Sprengstoff gebe, werde kaum wahrgenommen, sagt ein Mann der liberalen Mitte. Gute Vorsätze, große Worte. Derzeit sei es eher so, dass die Leute sagten: „Von euch erwarten wir gar nichts mehr“, sagt ein liberaler Selbstkritiker.

Immerhin: Lindner hat eine Basis – sein Büro im Deutschen Bundestag. Und er hat eine kleine, aber wirkungsmächtige Fangemeinde: die Leute, die die Kombattanten der Polit-Talkshows im Fernsehen rekrutieren. Bei denen ist Lindner überaus beliebt. Das weiß er. Wer sich über seine Fähigkeiten als Nahkampfrhetoriker für die liberale Sache informieren will, findet auf Lindners Internetseite die Rubrik „TV-Auftritte“.

Dass sie so einen jetzt brauchen, einen Mann mit Strahlkraft und gut organisiertem Arbeitsplatz –, darüber herrscht Einigkeit in der Berliner FDP. Man könnte sagen: Lindner ist unter seinen Parteifreunden neuerdings beliebter und erwünschter denn je. Man traut ihm zu, das Vakuum zu füllen, in das die FDP geraten ist.

Bis dahin zieht Lindner herum und wirbt für sich. Vor kurzem besuchte er eine Stammtischrunde der Jungliberalen in Mitte. 15 junge Frauen und Männer, vom Krawattenmann bis zur Studentin im Pullover. Zwei oder drei sind ständig an ihren Smartphones zugange, doch im Ganzen wirkt die Versammlung animiert. Eigentlich sind die Julis nicht die größten Freunde des stramm markwirtschaftlichen Flügels. Aber Lindner funktioniert auch als Motivator, der das Politikerleben als eine Art Dauerwahlkampf empfindet. Leicht redet er sich über die Berliner Politik in Rage. Wie geht das Nehmerland Berlin mit dem Länderfinanzausgleich um, will ein Jungliberaler wissen. „Man genießt ihn“, spottet Lindner und kommt mit eine paar Ideen für die kess „außerparlamentarische Opposition“ genannte neue Phase der Berliner FDP. Man könne doch vor den Schulen Unterschriften sammeln für ein Volksbegehren, durch das die FDP ihre Forderung nach „Vorklassen“ in die Politik bringt. Da ist vieles drin: Sozial- und Bildungsproblematik – und der Wille zur Aktion. „So stelle ich mir das vor“, sagt Lindner. Und: „Ich hab ein gutes Gefühl.“ Kräftiger Applaus.

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