Berlin : Die Berliner Krise: Landowsky will kämpfen und nennt Strieder einen Hasardeur

Sabine Beikler

Es geht ums Klima: Darüber wollen SPD und CDU am Montag im Koalitionsausschuss reden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky sagte dem Tagesspiegel, SPD-Landeschef Peter Strieder habe das "Szenario des Angriffs" voll ausgereizt und agiere wie ein "Hasardeur". Die SPD habe als kleinerer Koalitionspartner nun mal "ein größeres Profilierungsbedürfnis". Unterdessen sagte Strieder, die CDU müsse sich die "Frage nach der politischen Moral" stellen, ob jemand, der vom Posten als Vorstandssprecher der Berlin Hyp zurücktreten musste, weiterhin politische Verantwortung in der Stadt wahrnehmen könne. Landowsky widersprach dieser Äußerung: "Das Bundesaufsichtsamt hat mich nicht abberufen." Er selbst habe darum gebeten, sein Amt schon vor dem geplanten Termin am 23. Mai abzugeben.

Der CDU-Fraktionschef sagte, er habe diesen Schritt gemacht, nachdem bekannt geworden war, dass die Hauptversammlung der Berlin Hyp um weitere zwei Monate verschoben wurde. "Ich wollte den Druck auf die Bank nehmen." Niemand habe ihn dazu gezwungen. Er ärgere sich, "warum ich nicht schon am 13. Februar gegangen bin". An diesem Tag hatte Landowsky seinen Rücktritt als Berlin Hyp-Vorstandssprecher zum 23. Mai verkündet.

Von seinem Fraktionsvorsitz werde er allerdings nicht zurücktreten. "Die Fraktion steht geschlossen hinter mir." Er werde nun nicht jeden Dienstag seiner Fraktion die Vertrauensfrage stellen. Es gebe parteiinterne Kritiker, mit denen er sich offen auseinander setze. "Die Situation ist sehr bedrückend, einknicken werde ich jetzt aber nicht." Die Stadt in die "Hände der PDS zu schmeißen", werde er nicht mitmachen. Die "Zäsur" werde sich für ihn 2002 stellen: "Die Union wird bei der Bundestagswahl sicher viele Stimmen bekommen." Dann werde er sich überlegen, welches politische Amt er weiterhin übernehme. Die "junge Nachwuchs- Crew" stünde schon bereit. Das habe er im Übrigen auch mit Bankchef Wolfgang Rupf besprochen. Dass Rupf ihm schon vor einem Jahr vor die Wahl gestellt haben soll, sich zwischen Bankjob und politischem Amt zu entscheiden, stimme nicht. "Auch ihm habe ich gesagt, im Jahr 2002 können wir über andere Verantwortlichkeiten reden."

Dass im Übrigen CDU-Landeschef Eberhard Diepgen zurzeit von ihm "abrücke", sei "absolut" falsch. Man tausche nicht "Freunde wie alte Hemden", das Verhältnis zwischen ihnen sei unverändert gut. "Im Duo sind wir unschlagbar. Wir machen das noch ein zweites Mal."

Diepgen habe sich während der "Spendenkrise" bisher "sehr klug" verhalten. Das Koalitionsklima sei sehr wichtig, deshalb befürworte er auch den Koalitionsausschuss am Montag. An der informellen Runde zum Thema Bankgesellschaft, zu der Diepgen bereits am Sonntag einlädt, werde er nicht teilnehmen. Dem Vernehmen nach werden neben Diepgen Finanzsenator Peter Kurth, Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner sowie der Aufsichtsratschef der Bankgesellschaft Berlin, Dieter Feddersen, und Bankchef Wolfgang Rupf über die Probleme der Bankgesellschaft sprechen.

Landowsky sagte, er habe den Mallorca-Urlaub am Wochenende kurzfristig abgesagt. "Die Pflicht geht vor Neigung." Jetzt sei seine Familie auf Mallorca, er in Berlin - und der Ausschuss nun doch erst Montag. "Ich habe schon die Schlagzeilen gesehen: Landowsky sonnt sich auf Mallorca." Er habe "einmal in 25 Jahren" einen Fehler gemacht und sei dafür eingestanden. Dem Image und Ansehen habe es schon geschadet. In der Stadt herrsche zurzeit eine "hysterische Situation".

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