Berlin: Die Berliner SPD tut sich in der Frage der Regierungsbeteiligung schwer

Auf dem Sonderparteitag wird ein knappes Ergebnis erwartet. Insbesondere die Partei-Linken bevorzugen den Gang in die OppositionBrigitte Grunert

Schon zu Beginn des SPD-Sonderparteitages war gestern Abend im Palais am Funkturm die Zerreißprobe zwischen Regierungs- und Oppositionskurs spürbar. Parteichef Peter Strieder und Fraktionschef Klaus Böger warben im Sinne des Vorstandsantrages entschieden für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Die "Gegenrede" hielt der Abgeordnete Lorenz für die Tolerierung eines CDU-Minderheitssenats aus der Opposition heraus. Hierfür legten er und andere Linke einen Initiativantrag vor. Die Delegierten richteten sich auf einen langen Abend scharfer Auseinandersetzungen und auf eine späte geheime Abstimmung ein. Das Ergebnis stand bei Redaktionsschluss noch aus.

Strieder warnte davor, der CDU allein das Feld zu überlassen. Die Wähler hätten keine absolute Mehrheit der CDU gewollt, aber "klare und stabile Verhältnisse". Und: Bei "einer Tolerierung ist die SPD stets der Buhmann. Die Regierung nennt uns Blockierer, die Opposition bezeichnet uns als Papiertiger." Zugleich warb Strieder für einen weiteren Vorstandsantrag zur Verbesserung des Erscheinungsbildes und der konzeptionellen Arbeit der SPD - neben der Regierungsverantwortung. Lorenz forderte dagegen eine Tolerierungsvereinbarung mit der CDU. Dabei könne man nicht weniger, sondern mehr erreichen als in der Koalition. Die CDU werde "Angst" vor der SPD bekommen; sie könne die Nichteinhaltung von Abreden "sanktionieren" und sich für ihre Schwerpunkte anderswo Mehrheiten besorgen.

Böger sagte vor Parteitagsbeginn, er rechne mit einer "klaren Mehrheit" für Koalitionsverhandlungen, alles andere wäre "irrational". Bei einem Kräfteverhältnis im Parlament von 76 Mandaten der CDU zu 93 von SPD, PDS und Grünen müsste es sofort Neuwahlen geben. Auch die "Tolerierung", also Verantwortung ohne Beteiligung, komme für ihn nicht in Frage. Allgemein wurde ein knappes Votum vorausgesagt.

Der Landesvorstand hatte seinen Leitantrag bei nur einer Gegenstimme beschlossen. Die Antragskommission empfahl ihn mehrheitlich als Beratungsgrundlage und zur Annahme. Berlin brauche eine "stabile und soziale Regierung", heißt es darin zur Begründung für Koalitionsverhandlungen. Im Initiativantrag der Linken um Lorenz wird der Wahlsieger CDU dagegen zu Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufgefordert. Sollten diese scheitern, werde die SPD der Union eine "stabile Minderheitsregierung ermöglichen". Die Wahl des Minderheitssenats mit Hilfe der SPD setze aber mit der CDU fixierte inhaltliche Eckpunkte voraus, etwa die weitere Sanierung des Landeshaushalts und den Abbau der Neuverschuldung. In der Großen Koalition fehle die gemeinsame Vertrauensbasis: "Die CDU hat wiederholt bewiesen, dass sie an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der SPD kein Interesse hat."

Die Oppositionsbefürworter meinen, die inhaltliche und personelle Erneuerung der SPD sei nur in der Opposition möglich, nicht in der seit neun Jahren bestehenden Großen Koalition. Seit der Einheitswahl im Dezember 1990 hat die SPD in drei Wahlen insgesamt 15 Prozent verloren, am 10. Oktober allerdings nur noch leicht. Lorenz hatte bereits nach der Wahl 1995 für Opposition plädiert; im Sommer 1998 bewarb er sich vergeblich um den Landesvorsitz.

Nach den CDU/SPD-Sondierungen und dem Votum des SPD-Landesausschusses für Koalitionsverhandlungen mit 33 gegen 11 Stimmen schien auch das Parteitagsvotum nur noch Formsache zu sein. Inzwischen haben aber diverse Gliederungen der Partei mit mehr oder weniger knappen Mehrheiten für Opposition oder Tolerierung, einige auch für Regierungskurs plädiert. Unklar war, wie weit die Delegierten den Basis-Beschlüssen folgen würden.

Für den Fall der "Oppositionsmehrheit" wurde von Koalitionsbefürwortern der Sturz des Landesvorstandes vorausgesagt. Auch müsste Lorenz dann in "logischer Konsequenz" Fraktionschef werden, hieß es. Klaus Böger hatte vorsorglich angekündigt, er wolle seine Funktion behalten, auch wenn die SPD in die Opposition gehe.