Berlin : „Die Bezirke treiben die Kosten hoch“

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INTERVIEW

Laut Finanzverwaltung könnte Berlin rund 350 Millionen Euro pro Jahr sparen, wenn das KitaAngebot auf Hamburger Niveau abgesenkt würde. Angeblich ist es in Berlin auch viel leichter, sich ganz vom Kitabeitrag befreien zu lassen. Stimmt das?

Beides ist falsch. Ich bedauere, dass die Finanzverwaltung in dem notwendigen Konsolidierungsprozess, in dem wir stehen, falsche Zahlen verwendet. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit der Politik. Der Unterschied zwischen Hamburg und Berlin liegt nicht bei 350, sondern bei rund 100 Millionen Euro.

Auch nicht schlecht.

Berlin hat diese höheren Ausgaben nicht ohne Grund. Denn bei uns sind 64 Prozent der Mütter berufstätig, in Hamburg aber nur 46 Prozent. In Berlin leben 42 Prozent der Kinder bei Alleinerziehenden, in Hamburg nur 26 Prozent. Diese Familien sind auf Betreuungsangebote angewiesen. Zudem gibt es in Berlin Erwartungen, die über Jahrzehnte gewachs en sind. Es ist ja wahr, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der ehemaligen DDR besser geregelt war. Ich sage deshalb: Wir müssen die Kosten über schlankere Verwaltungsstrukturen senken, also in die Kinder investieren, nicht in Bürokratie.

Es gibt preiswerte und teure Betreuung. Tagesmütter etwa sind preiswerter als Krippen, und viele Eltern wollen lieber eine Tagesmutter, weil das familiärer ist. Dennoch bauen manche Bezirke Tagesmütterplätze zugunsten von Krippen ab, um ihre Kapazitäten auszulasten.

Das ist ohne Frage ein Fehler der Bezirke, und ein Grund dafür, dass wir bessere Steuerungsmöglichkeiten brauchen: Die Bezirke sollen zwar weiterhin den Betreuungsbedarf feststellen, aber nicht mehr unmittelbar die Kitas betreiben. So erreichen wir, dass der Bedarf nicht von demjenigen festgesetzt wird, der die Kita betreibt und auslasten will. Denn das treibt die Kosten hoch.

Die freien Träger arbeiten preiswerter als die öffentlichen , weil sie straffere Organisationsstrukturen, andere Tarifverträge und mehr Eigenengagement haben . Deshalb wollen Sie zwei Drittel der öffentlichen Kitas privatisieren. Wann ist dieser Prozess abgeschlossen?

Wir übertragen laufend öffentliche Kitas. Aber der Sanierungsbedarf der Gebäude und auch die Überführung des Personals erschweren diesen Prozess. Dennoch haben die Bezirke gerade zum Jahreswechsel 1000 Plätze abgegeben. Bis Ende 2006 soll die Übertragung abgeschlossen sein.

Berlin gibt auch deshalb mehr Geld für Kitas aus, weil hier viel mehr Eltern Ganztagsplätze beanspruchen – auch wenn sie gar nicht oder nur halbtags arbeiten. Wird es bei dieser großzügigen Vergabe bleiben?

Eltern werden ihren Bedarf künftig genauer nachweisen müssen. Das greift ab Sommer.

Es gibt noch mehr „schwarze Löcher“, in denen Millionen versickern. So zahlen viele angeblich alleinerziehende Mütter einen geringen Kitabeitrag und verschweigen, dass sie mit dem gut verdienenden Vater ihres Kindes zusammenwohnen. Gibt es dagegen eine Handhabe?

Das ist natürlich ein Missbrauch öffentlicher Subventionen, den ich scharf verurteile. Ich bin für genaue Kontrolle – so wie es auch bei der Sozialhilfe der Fall ist. Wer aus gutem Grund unterstützt wird, muss gestatten, dass man nachprüft.

Die Eltern mit besserem Einkommen sollen höhere Kitabeiträge zahlen, fordert der Finanzsenator mit Blick auf Hamburg. Wann wird es dazu eine Entscheidung geben?

Das ist auf der Agenda. Ich werde der Koalition einen Vergleich mit den Elternbeiträgen andere Kommunen vorlegen.

Ab wann müssen sich die Eltern frühestens auf höhere Beiträge einstellen?

Wir werden in der Koalition die gesamte Beitragsstruktur überprüfen. Erst dann lässt sich Näheres sagen.

Kann es sein, dass Berlin auf einem Betreuungsniveau wie Mainz landet, wo nur 7 Prozent der Kinder einen Krippenplatz haben?

Bestimmt nicht. Eine gute Betreuung ist ein Standortfaktor für Berlin und gerade nach Pisa von zentraler Bedeutung. Früh investieren statt später reparieren, lautet mein Motto. Unsere Aussage im Wahlkampf, dass Bildung Priorität hat, war und ist richtig. Die Koalitionsvereinbarung gilt. Diesen Zielen fühle ich mich verpflichtet.

Das Gespräch führte Susanne Vieth-Entus.

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