Berlin : Die Bezirke wählen künftig ohne Dreiprozent-Hürde

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Bei der nächsten Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) wird es voraussichtlich keine Sperrklausel mehr geben. Zwar verhandelt das Berliner Verfassungsgericht erst am Mittwoch über eine Klage gegen die geltende Dreiprozent-Hürde. Aber es wäre eine große Überraschung, wenn die Richter anders entscheiden als ihre Kollegen in Hamburg. Dort wurde die Sperrklausel für die Bezirkswahlen am 15. Januar für verfassungswidrig erklärt.

Seitdem ist Berlin das letzte Bundesland, in dem Parteien bei kommunalen Wahlen ungleich behandelt werden. Wer bei den BVV-Wahlen nicht mindestens drei Prozent der gültigen Wählerstimmen erreichte, musste bisher draußen bleiben. So kandidierten 2011 insgesamt 28 Parteien, doch in den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen sitzen nur SPD, CDU, Grüne, Linke, Piraten und NPD. Das fand die Tierschutzpartei in Tempelhof-Schöneberg ungerecht. In einem Wahlprüfungsverfahren vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof will die Klägerin feststellen lassen, dass die Dreiprozenthürde verfassungswidrig ist.

Tempelhof-Schöneberg war der einzige Bezirk, in dem die Tierschützer 2011 antraten und 1,9 Prozent der Wählerstimmen erhielten. Ohne Sperrklausel hätte das für ein BVV-Mandat gereicht. Aber auch andere Parteien hätten den Sprung in die Bezirksverordnetenversammlungen geschafft. Die FDP in mindestens vier Bezirken, Pro Deutschland in drei Bezirken, die Grauen, BIG und „Die Partei“ in jeweils einem Bezirk. Außerdem wäre die NPD nicht nur in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln, sondern auch in Pankow, Spandau und Reinickendorf in die BVV eingezogen.

In Hamburg entschied das Verfassungsgericht, dass die Sperrklausel eine „Ungleichgewichtung der Wählerstimmen sowie eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit der Parteien“ bewirke. Dies sei nur dann gerechtfertigt, wenn eine Funktionsstörung der Bezirksversammlungen mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei. Außerdem seien die Bezirksversammlungen kein Parlament, sondern Teil der Verwaltung und somit auf stabile Mehrheiten weniger angewiesen.

Mit denselben Argumenten hatte das Berliner Verfassungsgericht schon 1997 die Fünfprozenthürde bei den BVV-Wahlen gekippt, die vom Gesetzgeber anschließend durch eine Dreiprozentklausel ersetzt wurde. „Die Funktionsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen wird durch ein Wahlrecht ohne Sperrklausel nicht in Frage gestellt“, hieß es im Urteil. Vielmehr setze Demokratie das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Positionen voraus, die Aufgabenerfüllung der BVV als Teil der Verwaltung werde auch bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen nicht gefährdet. Das gelte auch für die Kontrollaufgaben und die Aufstellung des Bezirkshaushalts.

Hinter dieses Urteil wird das Verfassungsgericht sicher nicht zurückfallen. Mit dem Ergebnis, dass die Sperrklausel fällt. Bei 55 Sitzen je BVV bedeutet dies: Ab etwa 1,8 Prozent der Wählerstimmen können künftig jede Partei oder Einzelbewerber in der Berliner Bezirkspolitik mitmischen. Ulrich Zawatka-Gerlach

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