Berlin : Die Bezirke wehren sich gegen Strieders Vorschlag

Eva Schweitzer

Der Stadtentwicklungssenator möchte die kommerzielle Nutzung herausragender öffentlicher Plätze zentral verwalten lassenEva Schweitzer

Schwarz-grüne Koalition gegen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD): Die Bürgermeister von Mitte und Tiergarten, Joachim Zeller (CDU) und Jörn Jensen (Grüne) empören sich über Äußerungen von Strieder, die er am Donnerstag am Reichstag von sich gab. Strieder hatte vorgeschlagen, künftig solle ein Mitglied des Senats die Nutzung von herausragenden öffentlichen Plätzen zu kommerziellen Zwecken genehmigen, und nicht mehr die Bezirke. In den letzten Wochen hatte es Verärgerung darüber gegeben, dass der Pariser Platz durch eine Vielzahl von Veranstaltungen gesperrt gewesen sei - etwa der Berlin-Marathon, die Japan-Parade oder eine Volkswagen-Präsentation. Auch der Gendarmenmarkt und die Gegend um den Reichstag würden zu häufig durch Veranstaltungen blockiert, so Strieder. Seit Freitag ist das Brandenburger Tor schon wieder dicht. Bis Montag früh findet dort das "Deutschlandfest" statt.

Zeller und Jensen sehen die Verantwortung beim Senat. "Die zentralen Großveranstaltungen der letzten Jahre wurden vom Senat - häufig an den Bezirken vorbei und gegen deren erklärtes Interesse - genehmigt", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Genannt wurde neben der Love Parade auch die geplante Millenniumsfeier zwischen Alexanderplatz und Pariser Platz, bei der der Senat bereits Sondernutzungsrechte an die "Silvester in Berlin GmbH" erteilt habe, ohne dass die Bezirke überhaupt gefragt worden seien. Dass der "ehemalige Kreuzberger Bezirksbürgermeister Peter Strieder" ihnen vorwerfe, sie wollten nur ihre Bezirksfinanzen aufbessern, sei unerträglich.

Dazu sagte Strieders Sprecher Joachim Günther, dem Senator sei es nur grundsätzlich darum gegangen, dass bei Veranstaltungen auch berücksichtigt werde, ob dies dem Ort angemessen ist und nicht nur, ob es damit zuviel Lärm oder Dreck gebe. Allerdings sei die Stadtentwicklungsverwaltung sowieso nicht die Genehmigungsbehörde.

Mittes Baustadtrat Thomas Flierl (PDS) sagte dazu, die Milleniumsveranstaltung sei von der Senatskanzlei genehmigt worden. Falls die Bezirke die Genehmigung für die Nutzung öffentlichen Straßenlandes verweigerten, könne die Senatsbauverwaltung dem widersprechen. Bei Klemann soll es auch künftig eine Arbeitsgruppe geben, Sperrungen besser zu koordinieren.

Es hatte auch Kritik an dem geringen Mietpreis gegeben - nur 6,50 Mark pro Quadratmeter und Tag am Pariser Platz. Dazu sagte Flierl, es gebe eine Entgelteordnung des Landes, von der Senatsbauverwaltung erlassen, die schöpfe man ohnehin bis an die Obergrenze aus. Man habe sich auch mit den Veranstaltern der Millenniumsveranstaltung dahingehend geeinigt, dass diese 275 000 Mark für die Nutzung des Straßenlandes zahlten. Ursprünglich habe die Gesellschaft das gesamte Straßenland unentgeltlich nutzen wollen.

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