Berlin: Die bitteren Pillen schmecken den Berlinern nicht

Mit einem Notpaket will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Gesundheitswesen schnell drei Milliarden Euro einsparen und so verhindern, dass die Krankenkassen ab 1. Januar 2003 ihre Beiträge erhöhen müssen. Gestern brachte die Ministerin ihr so genanntes Vorschaltgesetz in den Bundestag ein. Hauptbestandteile: Nullrunden für Klinikbudgets und Arzthonorare, Zwangsrabatte von Apothekern und Pharmafirmen auf Medikamente, Halbierung des Sterbegeldes und ein Verbot von Beitragserhöhungen für die Kassen.

In Berlin haben die Vorschläge einigen Wirbel ausgelöst, denn sie wirken sich massiv auf das Gesundheitswesen in der Hauptstadt aus (siehe Kästen). So legte die Betriebskrankenkasse (BKK) Berlin eine besondere Eile an den Tag, um noch vor dem Stichtag eine Erhöhung ihrer Beitragssätze für ihre rund 118 000 Mitglieder durchzubringen. Sie beantragte bei der Senatsgesundheitsverwaltung wie berichtet eine Erhöhung um 1,2 Prozentpunkte auf einen Beitragssatz von dann 15,6 Prozent – rückwirkend zum 1. November. Die BKK wäre dann die teuerste Krankenkasse Deutschlands. Sie steht damit allerdings nicht allein, denn schon jetzt haben rund 35 Betriebskrankenkassen bundesweit bei ihren Aufsichtsbehörden einen Antrag auf Beitragserhöhung gestellt. Die BKK Berlin hatte jedoch zunächst Pech. Die Gesundheitsverwaltung lehnte gestern den Antrag aus formal-juristischen Gründen ab. Eine rückwirkende Beitragserhöhung sei rechtlich nicht möglich, so die Begründung der Verwaltung. Mitte November tagt der Verwaltungsrat der Kasse – ein erneuter Antrag auf Beitragserhöhung zum 1. Dezember oder 1. Januar ist dann wahrscheinlich.

Die geplanten Maßnahmen der Bundesgeundheitsministerin haben noch weitergehende Auswirkungen, auf die Bestatterbranche zum Beispiel. Die Halbierung des Sterbegeldes führe zu einem Verfall der Bestattungskultur, klagt Rolf-Peter Lange, Sprecher des Marktführers Ahorn-Grieneisen. „Die Zahl der Sozialbestattungen im schlichten Sarg und anonymen Grab wird zunehmen.“ Außerdem werden die städtischen Friedhöfe weniger Gebühren erwirtschaften, und schließlich würden auch immer mehr sozial schwache Bürger für ihre Bestattungskosten auf die Unterstützung durch die Sozialämter angewiesen sein.

Die Lobbyvertreter von Ärzten, Zahntechnikern und Apothekern haben bereits Proteste angekündigt. Sie befürchten eine Entprofessionalisierung des Gesundheitswesens und eine Verschlechterung der Patientenversorgung. Am Dienstag, dem 12. November, wollen die Verbände vor dem Brandenburger Tor gegen das Vorschaltgesetz demonstrieren.