Berlin : Die Blamage bleibt (Kommentar)

Klaus Kurpjuweit

Das Flughafenneubauprojekt ist tot, es lebe der Bau eines neuen Flughafens. Was zum größten Privatisierungsvorhaben Europas werden sollte, ist zu einer beispiellosen Blamage geworden. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat so viele Haken bei der Privatisierungs-Entscheidung entdeckt, dass die Vergabe neu aufgerollt werden muss. Damit hatte fast niemand gerechnet. Trotzdem kann der Zeitplan für den Bau des neuen Flughafens in Schönefeld nach wie vor eingehalten werden - zumindest bis zur nächsten Gerichtsentscheidung.

Dabei haben die politisch Verantwortlichen noch Glück, dass sich der ausgesuchte Privatisierungs-Bewerber, das Konsortium um den Essener Baukonzern Hochtief, ähnlich ungeschickt angestellt hat wie sie. So trägt die Politik nicht die Alleinschuld an dem Debakel.

Bei der Auswahl sollte jede Interessenkollision vermieden werden. Das war - aus guten Gründen - auch allen Beteiligten klar. Trotzdem ließ Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing ihr Aufsichtsratsmandat bei der Bankgesellschaft Berlin, die zum Hochtief-Konsortium gehört, nicht ruhen, als es im Aufsichtsrat der Flughafen Holding, in dem sie ebenfalls sitzt, um die Vergabe ging. Ähnliche "Doppelmandate" hatten auch zwei Vertreter der Bundesregierung. Sollte sich herausstellen, dass Fugmann-Heesing auf dieses Problem noch extra aufmerksam gemacht worden war, wie es jetzt heißt, den Hinweis aber ignoriert hat, kann es für sie nur eine Konsequenz geben. Ruhen lassen reicht dann nicht mehr.

Aber auch Hochtief war gewarnt worden. Trotzdem ließ sich das Konsortium noch vor der Vergabe auf Kontakte zu dem Ingenieurbüro WIB ein, das auch bei der Flughafen Holding unter Vertrag stand. WIB war zuvor beim Hauptauftrag für die Planungen zum Ausbau Schönefelds leer ausgegangen, nachdem bekannt geworden war, dass dem Büro der Auftrag zugeschustert werden sollte. Auch das musste das Hochtief-Konsortium wissen. Es ignorierte aber alle Hinweise. Jetzt kommt ihm dieser Management-Fehler teuer zu stehen. Er mindert aber auch die Aussichten auf eine erfolgreiche Schadenersatzklage gegen die Altgesellschafter wegen deren Verfahrensfehler. Hochtief sitzt mit im Boot. Dies gilt auch für die weitere Rüge des Gerichts, wonach sich Hochtief nicht an die vorgegebenen technischen Mindeststandards gehalten habe, was von den Altgesellschaftern akzeptiert worden war.

Der Flughafenbau ist mit der Gerichtsentscheidung aber nicht gestoppt worden. Jetzt macht sich bezahlt, dass die - noch staatliche - Flughafengesellschaft mit einem hohen finanziellen Aufwand in eigener Regie Pläne bis zur Genehmigungsreife entwickelt hat. Der Antrag kann deshalb, wie geplant, noch in diesem Jahr eingereicht werden. Bei einer späteren Privatisierung könnten die Pläne nach den Wünschen des künftigen Gesellschafters modifiziert werden.

Hier hatte das klagende IVG-Konsortium ohnehin geltend gemacht, dass seine Pläne sich eher mit dem Konzept der Flughafengesellschaft deckten als diejenigen von Hochtief. Den Zuschlag bei der neuen Vergaberunde hat IVG aber keineswegs in der Tasche - vorausgesetzt, Hochtief zieht sich nun nicht zurück. Angesichts der bereits investierten Summen ist dies aber unwahrscheinlich. Den Altgesellschaftern muss Konkurrenz weiter willkommen sein, damit nicht ein Bewerber die Bedingungen diktieren kann. Und IVG hat immerhin signalisiert, für die Übernahme der Flughafengesellschaft jetzt so viel bezahlen zu wollen wie Hochtief: 650 Millionen Mark.

Möglich ist, dass die Altgesellschafter bei der Neuvergabe beide Konsortien mitfliegen lassen. Wenn zwei gute Konzepte zusammengefasst werden, könnte etwas sehr Gutes dabei herauskommen. Vielleicht wird dann sogar die Fluggastgebühr überflüssig. Dann würden auch die Passagiere von der erfolgreichen Klage profitiert haben. Die jetzige Blamage aber bleibt.

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