Berlin: Die BSR fegt drei Monate gratis

Berlins Hausbesitzer müssen in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres keinen Cent für die Straßenreinigung zahlen. Auf diese Weise will die Berliner Stadtreinigung (BSR) gut die Hälfte der zu viel kassierten Gebühren erstatten. Der restliche Betrag soll mit den Rechnungen fürs zweite Quartal 2003 vergütet werden. Das kündigte Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) nach der gestrigen Sitzung des BSR-Aufsichtsrates an. Insgesamt muss die BSR etwa 60 Millionen Euro erstatten, die sie seit 1999 wegen eines Berechnungsfehlers zu viel abgezogen hat. Der verantwortliche Finanzvorstand Arnold Guski erhielt am Mittwoch die fristlose Kündigung. Ihm sei die Fehlkalkulation seit 1999 bekannt gewesen, sagte Wolf. Er habe dies verschwiegen und die Panne vertuscht.

Zu diesem Ergebnis war ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer gekommen. Er hatte die Ursachen der Abrechnungs-Schlamperei im Auftrag des Wirtschaftssenators untersucht, nachdem diese im Oktober aufgeflogen war.

Nach den bisherigen Erkenntnissen der BSR und des Wirtschaftssenators, der zugleich dem BSR-Aufsichtsrat vorsitzt, soll Arnold Guski Mitte 1999 von Mitarbeitern über die Fehlkalkulation unterrichtet worden sein. Man habe damals festgestellt, dass die Reinigungskosten für „Straßen ohne Anlieger“ irrtümlich nicht dem Land, sondern allen Hausbesitzern in Rechnung gestellt worden waren. Daraufhin habe Guski nicht den Vorstand informiert, sondern Mitarbeiter offenbar veranlasst, „ihr Wissen zu verschweigen“, so Senator Wolf.

Auch veranlasste Guski nach Darstellung des Senators keine Korrektur, sondern gab eine Order heraus, „nach der die gleichen Fehler in die künftige Kalkulation wieder eingebaut wurden.“ Erst am 17. Oktober dieses Jahres habe er den BSR-Vorstand unterrichtet. Wolf: „Ich habe Guski auf die Vorwürfe angesprochen, er hat sie nicht widerlegt.“

Der entlassene Finanzchef war gestern nicht erreichbar. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob auch strafrechtlich gegen ihn vorgegangen wird. Und die BSR erwägt, ihn auf Schadensersatz zu verklagen.

Schließlich muss das Unternehmen auch noch entgangene Zinsen von 5 Millionen Euro erstatten. In einem ersten Schritt will die BSR nun herausfinden, welche Summe jeder Eigentümer seit 1999 zu viel gezahlt hat und wie viel ihm dadurch vergütet wird, dass man drei Monate lang unentgeltlich fegt. Der verbleibende Betrag wird dann im zweiten Quartal verrechnet.

Auf welchem Wege die geschädigten Mieter an ihr Geld kommen, wird noch geklärt. Sollte es rechtlich möglich sein, ihre Betriebskosten entsprechend der vorgesehenen Entlastung ab 2003 zu verringern, sieht der Hausbesitzer-Verband keine Probleme. Dann müssen zu viel gezahlte Gebühren exakt aufgelistet werden, fordert der Verband von der BSR. „Dann verlangen wir 30 Millionen Euro für Verwaltungsaufwand.“