Berlin : Die BSR muss ihre Preise begründen

Gericht verlangt mehr Transparenz bei den Müllgebühren

-

Die Berliner Stadtreinigung soll die Kalkulation ihrer Gebühren nachvollziehbar machen. Ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts TempelhofKreuzberg wurde jetzt vom Landgericht bestätigt. Die BSR müsse „ihre für die Müllentsorgung tatsächlich anfallenden Kosten“ offen legen, heißt es im Urteil. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) sieht gestiegene Chancen für Hausbesitzer, gegen überhöhte Abfallgebühren vorzugehen. Es sei nun möglich, unter Vorbehalt zu zahlen. Auch der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser sagte, Kunden könnten den Tarifen widersprechen und „bei mangelnder Aufklärung“ vor Gericht ziehen.

Geklagt hatte Verbands-Präsident Eckhart Beleites. Es ging um die Erhöhung der Müllgebühren in den Ost-Bezirken zwischen 1997 und 1999. Beleites bekommt 80,66 Euro erstattet. Eventuelle Rückzahlungsansprüche anderer Kunden stufte das Gericht dagegen als verjährt ein. Deshalb bezeichnete BSR-Sprecherin Sabine Thümler das Urteil gestern als „Einzelfall“. Es drohe keine Klageflut. Die Tarife würden „von diversen Gremien und der Senatswirtschaftsverwaltung überprüft“. Trotzdem gab es vor kurzem einen Abrechnungsskandal: Von 1999 bis 2002 hatte die BSR 60 Millionen Euro zu viel für die Straßenreinigung kassiert. Inzwischen wurden die Grundstücksbesitzer durch eine Verrechnung von Gebühren im laufenden Jahr entschädigt. CD

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben