Berlin : "Die Bürger wollen mehr"

Bürgermeister Schulz will den Entscheid umsetzen.

Welche Botschaft nehmen Sie aus dem Bürgerentscheid mit?

Was wir in den Verhandlungen mit Eigentümern in den letzten Jahren im Bezirk erreicht haben, wird als nicht ausreichend angesehen. Die Bürger wollen mehr. Jetzt ist die Frage, wie das umgesetzt wird.

Es soll einen Sonderausschuss geben?

Richtig. Da geht es darum, einvernehmlich mit den Eigentümern die Forderungen des Bürgerentscheids umzusetzen. Daneben werden die Bebauungspläne geändert werden.

Und die Schadensersatzforderungen?

Ein Großteil derer, die für den Antrag A votiert haben, geht davon aus, dass die Schadensersatzforderungen eine Chimäre sind. Ich sehe das anders. Der Rechtsanspruch besteht. Deswegen wollen wir ja auch versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Muss man in Zukunft anders mit den Bürgern umgehen?

Stadtentwicklungsprozesse, die über mehrere Jahre gehen, bergen immer das Risiko, dass Interessen bestehen, die sie in Frage stellen. Die Gefahr von Entschädigungszahlungen ist offenbar kein beeindruckendes Argument, weil die Bürger erst mittelbar betroffen sind.

Wie geht es weiter?

Wir müssen sehen, welche Grundstücke und Bebauungspläne wir zuerst anfassen. Wenn wir die Pläne gravierend ändern, muss allerdings der Senat zustimmen.

Franz Schulz (59) ist seit 2006 Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg. Der Grünen-Politiker fürchtet Schadensersatzforderungen.

Mit ihm sprach Matthias Jekosch.

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