• Die BVG : Chronisch klamm und doch spendabel Rechnungshof: 15Millionen Euro Einnahmeausfälle Freifahrtregelung soll eingeschränkt werden

Berlin : Die BVG : Chronisch klamm und doch spendabel Rechnungshof: 15Millionen Euro Einnahmeausfälle Freifahrtregelung soll eingeschränkt werden

Klaus Kurpjuweit

Die ums Überleben kämpfende BVG zeigt sich, wenn es um ihre Mitarbeiter geht, äußerst großzügig. In der Führungsebene zahlt das landeseigene Unternehmen nach Ansicht des Rechnungshofes stark überhöhte Gehälter. Außerdem stehen 80 Dienstwagen für die Führungsriege bereit. Doch auch die anderen Bediensteten haben es nicht schlecht: Sie dürfen Bahnen und Busse gratis nutzen. Und die Fürsorge geht sogar noch weiter. Auch Ruheständler, die mehr als fünf Jahre bei der BVG beschäftigt waren, erhalten Freifahrten. Ehegatten sowie Witwen oder Witwer bekommen Fahrpreisermäßigungen. Die BVG ist damit weit großzügiger als die anderen Betriebe, an denen das Land beteiligt ist.

Nach Berechnungen des Rechnungshofes lässt sich die BVG dadurch Einnahmen in Höhe von jährlich mehr als 15 Millionen Euro entgehen. Die BVG hält diese Summen für zu hoch; sie beziffert den Ausfall auf 4,5 Millionen Euro.

Trotzdem sollen die Vergünstigungen jetzt nach und nach gestrichen werden, kündigte BVG-Sprecherin Petra Reetz an. Dies müsse aber mit dem Personalrat abgestimmt werden. Schon im Sommer könnten die Ermäßigungen für Ehegatten gestrichen werden. Sie müssen bisher lediglich ein Viertel oder die Hälfte zahlen. Danach soll die Abschaffung von Freifahrten für Pensionäre und von Ermäßigungen für Witwer und Witwen „geprüft“ werden. Zuletzt wäre der Wegfall der Freifahrten für aktiv Beschäftige in der Freizeit „in Betracht zu ziehen“, erklärte die BVG dem Rechnungshof, der damit nicht zufrieden ist. Er will, dass mit Ausnahme von dienstlichen Fahrten alle Vergünstigungen so schnell wie möglich entfallen.

Dass aktive Mitarbeiter gratis mit den „eigenen“ Bahnen und Bussen fahren dürfen, ist aber auch bei anderen Verkehrsbetrieben üblich. Weitere Vergünstigungen für Familienangehörige gibt es dagegen nur in 6 von 15 befragten Unternehmen, hat die BVG selbst festgestellt.

Auch bei den teilweise privatisierten Wasserbetrieben profitieren nur aktiv Beschäftigte vom „Sozialbudget“ in Höhe von etwa 550 Euro pro Nase im Jahr. Die Arbeitnehmer dürfen dabei nach Angaben von Unternehmenssprecher Stephan Natz wählen: Sie können sich zum Beispiel BVG-Jahreskarten kaufen, das Essen in der Kantine finanzieren oder auch die Trinkwasser-Rechnung begleichen lassen. Die Vereinbarung gilt bis 2006.

Gar keine Privilegien genießen die Mitarbeiter der Stadtreinigung. Für das Leeren der Mülltonnen müssten sie ebenso voll zahlen wie beim Abgeben von Sperrmüll, sagte Sprecherin Sabine Thümler.

Auch woanders gibt es so genannte Deputate für Mitarbeiter. Beim Getränkekonzern Brau und Brunnen dürfen die Mitarbeiter, so Sprecher Udo Dewies, täglich etwa zwei Liter aus dem Sortiment auswählen. Und auch Kumpel erhalten Gratis-Kohle. Ob es wie früher auch noch Schnaps dazu gibt, war bei der um Subventionen ringenden Steinkohle AG nicht zu erfahren.

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