Berlin : Die BVG will mehr Überwachungskameras

SPD-Sicherheitsexperte: Berlin ist bei Videokontrolle im öffentlichen Raum bundesweit noch Schlusslicht

Alexander Schäfer

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen die Videoüberwachung in Bahnhöfen, U-Bahnen und Bussen deutlich ausweiten. Dazu soll die Zahl der bisher eingesetzten 850 Kameras deutlich erhöht werden. Darüber hinaus sei geplant, deren Videoaufzeichnungen für 72 Stunden zu speichern, sagt BVG-Sprecher Klaus Wazlak. Erste Gespräche wird es hierzu am Montag mit dem Datenschutzbeauftragten Alexander Dix geben. Bisher gilt in Berlin die Regel, dass die Aufzeichnungen der Kameraüberwachung maximal 24 Stunden gespeichert werden dürfen – und auch das nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Genau aus diesem Grund sprechen Experten davon, dass „Berlin in Sicherheitsfragen bei der Videoüberwachung Schlusslicht in Deutschland“ sei. So sieht das auch Regierungsdirektor Torsten Akmann (SPD), der im Bundeskanzleramt für Fragen der Inneren Sicherheit zuständig ist. Als einzigem Bundesland fehle der Stadt zum Beispiel die gesetzliche Grundlage für eine Kontrolle des öffentlichen Raumes per Kamera. Akmann forderte seit längerem eine solche Videoüberwachungen von Plätzen, Straßen oder öffentlichen Gebäuden, „die einen Tag gespeichert werden könnten“. Mit diesem Konzept stieß Akmann jedoch bei der Berliner SPD auf Ablehnung. Vor allem deshalb, weil der Koalitionspartener PDS auf den Datenschutz poche, so Akmann.

Ähnlich wie der SPD-Experte Akmann fordert auch die Berliner CDU die Ausweitung der Videoüberwachung. Dagegen wenden sich Die Grünen. „Wilde Datensammelei hilft niemandem und würde die Auswertungskapazitäten sprengen“, meint Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz.

Längst Normalität ist die Videoüberwachung in London. Nicht nur in Bussen und Bahnen wird mit Kameras observiert, sondern auch auf Plätzen oder in Kaufhäusern. Sogar Autokennzeichen werden für die innerstädtische Mautabrechnung mittels Aufzeichnung erfasst. Allein 2000 Kameras beobachten den öffentlichen Nahverkehr Londons. Die Überwachung konnte den Anschlag vor acht Tagen nicht verhindern – aber bei der Aufklärung wertvolle Dienste leisten. Hunderte Stunden Filmmaterial sichtete die Polizei und konnte schließlich die möglichen Täter identifizieren.

In Berlin sind es dagegen bisher nur 850 Kameras bei der BVG im Einsatz. Und nicht alle dienen der Verbrechensprävention. Denn dazu zählen auch die Monitore für die Bahnsteigabfertigung, sagt BVG-Sprecher Wazlak. Die U-Bahnfahrer kontrollieren so das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste. Auch auf die Notrufsäulen auf den Bahnsteigen blicken Kameraobjektive. Eine generelle Aufzeichnung gebe es in Berlin aber nicht, sagt Wazlak. Nur wer auf den roten Notknopf der Notrufsäule drückt, löst damit eine Speicherung der Aufnahmen aus.

Berlin sei mit London eben nicht zu vergleichen, sagt auch BVG-Vorstand Thomas Necker. Die seit 2004 eingeführte Videoüberwachung in den neuesten U-Bahnen war nicht gegen Terror gerichtet, sondern gegen Vandalismus. Dieses Konzept rechnet sich: Vandalismusschäden seien in den vergangenen zweieinhalb Jahren stark zurückgegangen. Das Konzept wird nun auch auf Busse ausgeweitet; 600 Wagen mit Kameras werden bestellt, kündigt Wazlak an. Die dort integrierten Kameras speichern auf einer Festplatte die Daten der vergangenen 24 Stunden. Außerdem stehen in der BVG-Leitstelle am Tempelhofer Ufer Monitore, die drei bis vier Mitarbeiter ständig im Blick haben.

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