Berlin : „Die CDU darf sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen“

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Herr Nooke, in der Berliner CDU gibt es bereits verschiedene Gruppen und Kreise. Warum haben Sie jetzt auch noch die Hauptstadt-Union gegründet?

Nicht gegründet. Wir haben uns getroffen und eine Tradition wiederbelebt, die es schon einmal gab. Wir wollen die CDU-Mitglieder zusammen bringen, die erst in den vergangenen Jahren nach Berlin gekommen sind. Die haben ein Gesprächsbedürfnis. Außerdem wollen wir, dass die Berliner CDU offener wirkt und offener wird, anstatt sich nur mit sich selbst zu beschäftigen.

Also eine Konkurrenz zum Landesverband?

Nein, wird sind keine Nebenpartei, wir knüpfen keine Seilschaften für Karrieren und bilden auch keine neuen Strukturen. Berlin braucht Bürger - das ist ein Begriff, den wir mit Leben füllen wollen. Die Partei kann dabei von den Zugereisten stark profitieren.

Wie wollen Sie verhindern, dass dabei doch wieder nur ein ganz normaler Parteizirkel entsteht?

Indem alle diese Leute sich in Orts- und Kreisverbänden engagieren. Aber wir möchten die drei Ebenen der Berliner CDU stärker verzahnen. Bezirkspolitiker, Landespolitiker und Bundesbedienstete sollen an jeweils einem Thema arbeiten, um Lösungen für bestimmte Probleme zu finden. Dazu werden Projektteams für sechs bis acht Wochen zusammengestellt. Das ist etwas ganz anderes als die üblichen Arbeitskreise, die sich jahrelang mit einem Thema beschäftigen, aber nicht richtig weiterkommen.

Was wäre denn ein Thema für Sie?

Wir dürfen die Bildung auch im Bundestagswahlkampf nicht der FDP überlassen. Für internationale Bildungseinrichtungen wie die geplante Privathochschule für Management und Technologie muss der rote Teppich ausgerollt werden, wir brauchen mehr grundständige Gymnasien, wir sollten die soziale Kompetenz der Schüler zum Beispiel mit Kopfnoten bewerten. Die Aufgabe der Politik dabei ist es nicht, Gespräche zu moderieren, sondern das Gespräch zwischen den verschiedenen Ebenen und Bereichen der Gesellschaft zu koordinieren.

Ein besonders originelles Thema ist Bildung nicht, und was sie hier nennen, fordert die CDU seit langem.

Aber es ändert sich nichts. Wir brauchen in Berlin so etwas wie ein deutsches Harvard, bevor Warschau und Prag noch attraktiver für die Eliten werden. Und wir müssen es jetzt tun, damit können wir nicht bis zum Ende von Rot-Rot warten.

Gute Schulen und Universitäten allein werden nicht reichen, um zahlungskräftige Unternehmen in die Stadt zu holen. Da zählt vor allem der wirtschaftliche Vorteil. Wie weit soll Berlin gehen beim Ansiedlungspoker?

Wir müssen anbieten, was wir haben. Grundstücke zum Beispiel. Die muss der Senat rausrücken, im Zweifel sogar verschenken, damit interessante Unternehmen in die Stadt kommen. Auch wer hier ein Eigenheim bauen will im stadtnahen Bereich, sollte gute Angebote bekommen können.

In der Stadt stehen hunderttausende Wohnungen leer, und Sie fordern ein neues Eigenheimprogramm?

Nein, kein neues staatliches Geld, aber wir müssen die Stadt endlich interessant machen für internationale Eliten, das geht nicht mit Plattenbauwohnungen. Nach den Enttäuschungen in den neunziger Jahren schaut vor allem das Ausland jetzt noch mal auf Berlin, ob das hier vielleicht doch etwas wird. Diese Chance dürfen wir nicht verspielen.

Ganz so ungetrübt ist Berlins Image im Ausland nicht. Vor manchen Gegenden im Osten wird wegen möglicher Überfälle gewarnt, vom Umland gar abgeraten. Zu gefährlich, heißt es.

Wir sollten Stadt und Land nicht immer so darstellen, als lauerte hinter jedem Baum ein Rechtsradikaler. Schauen Sie sich lieber mal die Fischreiher auf einsamen Seen an, dann wissen Sie, welchen Wert für Berlin schon die nächste Umgebung haben könnte.

Berlin, die friedliche Stadt? Dabei beklagt doch gerade die CDU sonst immer zu viel Kriminalität.

Die Behörden sind im Umgang mit Kriminalität tatsächlich zu lasch. Da wünschte ich mir mehr Härte. In Hamburg gibt es da jetzt einige interessante Projekte. Und ein Berliner Giuliani wäre auch nicht schlecht.

In Deutschland ist Berlins Ruf stabil: verschwenderisch und gierig. Wie wollen Sie die anderen Länder davon überzeugen, dass Sie sich ihre Hauptstadt auch etwas kosten lassen müssen?

Wir müssen das Verbindende herausstellen, und das ist zum Beispiel auch Preußen. Preußen hatte in Nordrhein-Westfalen mal einen guten Klang, sonst hätten die in Dortmund und Mönchengladbach ihre Fußballvereine ja nicht Borussia genannt.

Sie meinen wirklich, der Hinweis auf eine gemeinsame Geschichte veranlasst die anderen Länder, Berlin noch mehr zu unterstützen als sie es über den Länderfinanzausgleich ohnehin tun?

Es geht mir nicht einfach um Geldüberweisungen. Wir sollten die Länder einladen, sich in Ihrer Hauptstadt darzustellen. Sei es mit einem Lehrstuhl an der Technischen Universität, den Stuttgart finanziert, sei es mit einer Ausstellung auf der Museumsinsel, die Bayern sponsert. Wenn das dann unter der Überschrift Preußen läuft - umso besser. Wir dürfen eben nicht immer nur fordern, wir müssen auch etwas anbieten.

Und das wäre?

Es gilt das Gleiche wie bei der Unternehmensansiedlung: Wir bieten Präsenz in der interessantesten Stadt Deutschlands, wir haben ungenutzte Flächen und Gebäude - warum sollten wir die nicht kostenlos abgeben, von mir aus verpachten? Wenn Sie die Leute immer erst zum Finanzsenator schicken, wird das nichts.

Das Gespräch führte Lorenz Maroldt

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