• Die CDU drängelt ganz sanft zur Senatswahl noch vor Weihnachten - Vertretes von Union 2000 durfte nicht mitsondieren

Berlin : Die CDU drängelt ganz sanft zur Senatswahl noch vor Weihnachten - Vertretes von Union 2000 durfte nicht mitsondieren

Ulrich Zawatka-Gerlach

Nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der SPD ist die CDU-Führung bemüht, kein Öl ins Feuer zu gießen. "Die Situation ist kompliziert und psychologisch schwierig", räumt der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky ein. Die Kunde von einem Sonder-Parteitag der SPD hörte der CDU-Mann nicht so gern. "Das ist immer so eine komplizierte Nummer, mit den SPD-Parteitagen." Aber er lobte die sozialdemokratischen "Sondierer" Peter Strieder, Klaus Böger und Klaus Ulbricht. "Wir hatten eine sehr vernünftige Diskussion."

Vor der Sondierungsrunde gab es CDU-intern Streit. Der stellvertretende Fraktionschef Uwe Lehmann-Brauns und der Europaabgeordnete Ingo Schmitt, beide Sprecher des Diepgen-kritischen Arbeitskreises "Union 2000", fühlten sich ausgeschlossen. Vom CDU-Landesausschuss waren sie in die Koalitionsverhandlungs-Kommission gewählt worden, aber CDU-Landeschef Eberhard Diepgen, Landowsky und Generalsekretär Volker Liepelt sondierten allein - und vereinbarten mit der SPD Vertraulichkeit.

Stattdessen betonte Landowsky gestern, die CDU-Spitze gehe "mit dem großen Willen zur Kooperation und Einigung" in die weiteren Gespräche. Er drängte nur ganz sanft: "Wenn sich die Große Koalition einen Gefallen tun will, muss sie vor Weihnachten einen neuen Senat wählen." Sollte die SPD aus der Koalition aussteigen, werde es über Kurz oder Lang Neuwahlen geben. Eine andere Möglichkeit sehe er nicht. In der CDU mag man sich ein solches Szenario aber nicht vorstellen. "Wir hoffen immer noch, dass die Berliner SPD erkennt, dass die Bundespolitik und Spitzenkandidat Momper das schlechte Wahlergebnis verursacht haben, und nicht die Große Koalition", meinte Reinhard Führer, Vorsitzender des einflussreichen Neuköllner CDU-Kreisverbands.

Am liebsten wäre es den Christdemokraten, wenn SPD-Fraktionschef Klaus Böger in den Senat ginge, als bewährter Kontakt- und Vertrauensmann zur CDU-Spitze. Auch der Zehlendorfer CDU-Chef Lehmann-Brauns sagte gestern: "Wir wollen einfach nicht glauben, dass die SPD keine Vernunft walten lässt". Er spricht damit aus, was die meisten CDU-Parteifunktionäre denken. In der Opposition, so Lehmann-Brauns, könnten die Sozialdemokraten nur untergehen. Sollte es Neuwahlen geben, werde die Union einen Wahlkampf "gegen die Verweigerer" führen.

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