Berlin: „Die CDU ist keine Kriegspartei“

„Die CDU ist keine Kriegspartei!“ Sagt der CDU-Landesvorsitzende Christoph Stölzl. Jeder Krieg sei ein großes Unglück und die Friedensliebe in Deutschland eine „zutiefst sympathische Erscheinung“. Aber: Die Ablehnung des Irak-Krieges in breiten Teilen der deutschen und europäischen Bevölkerung dürfe nicht dazu führen, dass das militärische und politische Bündnis mit den USA zerbreche, warnt der Unionspolitiker.

Stölzl hält nichts davon, die innerparteiliche Diskussion über den Krieg auf die Bundesvorsitzende Angela Merkel zu fokussieren, deren „Amerika-treue“ Haltung umstritten ist. „Wir diskutieren in Berlin nicht an der Person Merkel entlang.“ In den Gremien des Landesverbands – Vorstand, Landesausschuss, Runde der Kreisvorsitzenden – sei die Irak-Frage ausführlich debattiert worden, sagt der CDU-Chef. „Die Meinungen sind von Person zu Person verschieden; ob es eine bestimmte Mehrheitsmeinung der Parteibasis gibt, weiß ich nicht“. Ein Ost-West-Gegensatz tue sich an dieser Stelle nicht auf. Auch wenn in den West-Kreisverbänden die historisch gewachsenen engen Beziehungen zur USA natürlich immer noch eine herausragende Rolle spielten.

Bei älteren Parteimitgliedern, die über persönliche Erfahrungen aus der Zeit 1939 bis 1945 verfügen, beobachtet der CDU-Landeschef manchmal eine „heftige emotionale Abscheu vor jeder Kriegshandlung“. Bei den Jüngeren überwiege eine „eher nüchterne Betrachtung der mit dem Irak-Krieg verbundenen Sicherheits- und Bündnisfragen“. Stölzl selbst hat Sorge, dass die Nato, aber auch die Uno in den zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen Schaden nehmen könnten. Es müsse dringlich über eine funktionierende „Nachkriegsordnung“ der globalen Sicherheitssysteme nachgedacht werden.

Nach Meinung des Unionspolitikers dürfen sich die Europäer nicht von den Sicherheitsgarantien der USA abkoppeln. Zur Allianz mit Amerika gebe es keine Alternative. „Fatal wäre es, wenn die Deutschen glaubten, sich politisch selbstständig machen zu können“. Wechselnde Bündnisse – das wäre etwas, was Stölzl große Sorge macht. Andererseits empfiehlt er den USA, sensibler als bisher auf die europäischen Stimmen zu hören: „Auch wenn sich die amerikanische Seele nach dem 11. September 2001 verständlicherweise verändert hat und sich in USA und Europa unterschiedliche Denkweisen entwickelt haben“. Der CDU-Fraktionschef Frank Steffel argumentierte in seiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus am vergangenen Donnerstag ähnlich. Er nannte den Irak-Krieg ohne Zustimmung der Vereinten Nationen ein „großes Risiko“. Aber das ändere nichts daran, dass die Vereinigten Staaten „eine der verlässlichsten und größten Demokratien in der Geschichte“ seien.