Berlin: Die CDU will den „Abbau West“ verhindern

Von Brigitte Grunert

Uwe Lehmann-Brauns gehörte 22 Jahre dem Abgeordnetenhaus an, bis 2001. Nun stürzt sich der Kulturexperte der CDU in den Bundestagswahlkampf. Er will den Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf für die CDU zurückholen. 1998 hatte die SPD die bürgerliche Hochburg der Union erobert; die CDU will nicht noch einmal so einen Betriebsunfall erleben. Am Mittwoch gaben Lehmann-Brauns und Parteichef Christoph Stölzl Einblicke in die Wahlkampfstrategie der CDU nach dem Motto: Rot-Rot macht den Westen kaputt.

An mehreren Beispielen suchten sie die „antibürgerliche, ja ideologische Handschrift“ der SPD/PDS-Koalition nachzuweisen. Bürgerliche Einrichtungen im Westen und besonders im Südwesten würden vernachlässigt. Durch den „Abbau West“ werde die innere Ballance der Stadt gestört, die Zukunftsfähigkeit beeinträchtigt. „Politik ist manchmal ganz banal“, sagte Stölzl: „Die PDS ist die Stimme des Ostens. Sie sagt, jetzt sind wir endlich dran, und deshalb sollt ihr erst mal schön ausgehungert werden.“ Er sieht Berlin als „Stadtrepublik“, in der jeder Bezirk seinen eigenen Charakter entfalten soll: „Eines schickt sich nicht für alle.“ Der Südwesten stehe für Kultur und Wissenschaft. Was hier abgebaut werde, nutze anderen Bezirken gar nichts. In Neukölln könnte sich Stölzl zum Beispiel wunderbar ein Islam-Zentrum vorstellen. Kreuzberg stehe für das Zusammenspiel der Kulturen, Prenzlauer Berg für das neue Zuhause zugezogener Rheinländer. Das heißt, neben der Grundaussage gegen Rot-Rot gibt es in den Wahlkreisen, die weitgehend mit den Bezirken identisch sind, unterschiedliche Themen.

Lehmann-Brauns umwirbt seine Wähler nach der Devise: „Die erkannte Gefahr ist die halbe Gefahr“. Damit ist er beim FU-Klinikum Benjamin Franklin und beim Schloßparktheater. Schon die Debatte um die „Herabzonung“ des Steglitzer Klinikums in ein Allgemeinkrankenhaus wegen der geplanten Einsparung von 98 Millionen Mark habe verheerende Folgen. 2,5 Millionen Euro Drittmittel seien bereits zurückgezogen worden, Berufungsverfahren verzögerten sich, die Zukunft der biomedizinischen Institute im Umfeld des Klinikums sei gefährdet.

Auch beim Schloßpark-Theater wirft er dem Kultur- und Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) „Abbruchgesinnung“ vor. Die Zuschüsse für dieses Privattheater fallen ab 2003 weg; 1,9 Millionen Euro. Nun will der Schauspieler Holger Schulze mit seiner Initiative das Theater erhalten, aber er bekomme nicht einmal einen Termin für sein Kontzept bei Flierl. Was man dem Schloßparktheater wegnehme, werde im Osten beim Kinder und Jugendtheater carroussel draufgepackt, dem einstigen „Theater der Freundschaft“. Und für das geplante Rosa-Luxemburg-Denkmal gebe es auch 250 000 Euro im Etat. So viel zur „ideologischen Förderungspolitik“ der SED-Nachfolger.

Da sei der SPD-Wahlkreiskandidat vor, der Kanzler-Freund Klaus Uwe Benneter, der auch wie ein Löwe der beide Institutionen ebenfalls erhalten will. „Die CDU will die Befindlichkeiten des Südwestens im Sinne des alten West-Berlin bedienen, aber wir sind eine Gesamtstadt. Und wer nur Überkommenes genauso wie bisher erhalten will, verliert den Anschluss“, meint Benneter. „Das Universitätsklinikum Benjamin Franklin bleibt mit Sicherheit erhalten“, prognostiziert Benneter. Doch müsse man Doppelangebote mit der Charite „zurückdrängen“. Und was das Schloßparktheater betrifft: „Das hat doch Stölzl als Kultursenator auf die Abschussliste gesetzt.“ Na ja, die Streichung der Zuschüsse an das Schloßpark- und auch das Hansa-Theater stand als Empfehlung in einem Gutachten, das Stölzl in Auftrag gegeben hatte. Auch Benneter war für das Konzept von Holger Schulze zur Erhaltung des Theaters. Das Problem sei der Nutzungsvertrag, den „Heribert Sasse aufgeben müsste“.

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