Berlin : Die CDU will mit einer neuen Mannschaft regieren - ein Generationswechsel steht an

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die CDU will den Wahlsieg in Berlin nutzen, um die Regierungsmannschaft, aber auch die Fraktions- und Parteiführung zu verjüngen und neue, talentierte Leute nach vorn zu bringen. "Ich will vermeiden, dass die Partei abstürzt, wenn Eberhard Diepgen und ich 2004 abgehen sollten", sagte Fraktionschef Klaus Landowsky gestern dem Tagesspiegel. Der Erneuerungsprozess in der CDU, der 1997/98 eingeleitet worden sei, müsse fortgesetzt werden.

Mit dem Rückzug des Kultursenators Peter Radunski aus der Politik wächst Diepgens Handlungsspielraum, diesen Anspruch in die Wirklichkeit umzusetzen. Da auch Gesundheitsssenatorin Beate Hübner und Verkehrssenator Jürgen Klemann aus dem Senat ausscheiden, kann der Regierungs- und CDU-Landeschef zwei oder drei Posten neu besetzen. Vorausgesetzt, die SPD ist zur Fortsetzung der Großen Koalition bereit. Die Kontinuität wahren könnten dann Diepgen als Regierender und Eckhart Werthebach als Innensenator. Der Ex-Geheimdienstler, der im November 1998 in den Senat eintrat, ist unter den CDU-Sicherheitsexperten unangefochten. Es wäre ein schwerer Fehler, das Innenressort an die SPD abzugeben, hieß es gestern in Fraktionskreisen. Werthebach sei auch zuzutrauen, das Landesamt für Verfassungsschutz in den Griff zu bekommen.

Heiße Favoritin für das - demnächst vakante - Wissenschafts- und Kulturressort ist die liberale CDU-Hochschulexpertin Monika Grütters, die zur Zeit die Kulturstiftung der Bankgesellschaft Berlin leitet. Sie selbst hält sich bedeckt: "Die Regierungsbildung ist Diepgens Sache; ich freue mich, dass ich meine Parlamentarische Arbeit fortsetzen kann." Aber sie wurde, so hört man in Parteikreisen, schon vor geraumer Zeit von Radunski vorgewarnt: Auf sie komme Großes zu. Dem Vernehmen nach hat sich auch Diepgen überzeugen lassen, dass die erst 37jährige Abgeordnete ministrabel ist.

Radunski, der mit Diepgen und Landowsky seit Jahrzehnten befreundet ist, hat die Partei- und Fraktionsspitze vor wenigen Tagen schriftlich von seinem Abgang informiert. Andere aus dem Führungszirkel erfuhren davon erst am Sonntagnachmittag, bei einer Lagebesprechung in Diepgens Büro. Im November 1998 hatte sich Radunski überreden lassen, nicht CDU-Bundesgeschäftsführer zu werden, also Senator zu bleiben. Aber diese Zusage sei auf den Wahltag 10. Oktober befristet gewesen, bestätigte Landowsky.

Vielleicht hätte Radunski auch keine Gelegenheit mehr gehabt, weiter zu regieren im alten Ressort. Stefan Schlede, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Partei, bestätigte gestern interne Überlegungen, aus den Bereichen Hochschul- und Schulverwaltung ein klassisches Kultusressort zu bauen und den Kulturbereich in der Senatskanzlei anzusiedeln. "Ich kann den Regierenden Bürgermeister auch nur bestärken, das Bildungsressort - mit welchem Zuschnitt auch immer - nicht der SPD zu überlassen." Die CDU-Führung rechnet damit, dass sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger auf diesen Posten bewirbt und außerdem Bürgermeister werden will.

Unstrittig zwischen CDU und SPD ist die Fusion des Bau- und Verkehrs- mit dem Umwelt- und Stadtentwicklungsressort. Das neue "Superministerium" soll, aus Sicht der Union, der 43-jährige Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner übernehmen. Auch wächst das Interesse der Union, das Finanzressort von der SPD zu übernehmen. Namen werden noch nicht gehandelt. Dem 38-jährigen Finanz-Staatssekretär Peter Kurth wird aber - unabhängig von konkreten Ressortbesetzungen - bestätigt, "durchaus ministrabel" zu sein. Kurth werden allerdings auch Ambitionen nachgesagt, 2002 für den Bundestag kandidieren zu wollen.

Der CDU-Landesvorstand bot den Sozialdemokraten gestern Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung an. Zunächst wolle man sich über Termine, Zeitablauf und Methoden einigen, sagte Diepgen. Er hoffe, dass die SPD möglichst bald Gesprächsbereitschaft signalisiere, es gebe einen Wählerauftrag zur Fortsetzung der Großen Koalition. Landowsky plädierte dafür, "eine neue Kultur des Miteinanders" zu entwickeln. Eine "Koalition auf Zeit" komme für die CDU nicht in Frage. Und der Versuch, die CDU in eine Minderheitsregierung zu drängen, führe automatisch zu Neuwahlen.

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