• Die Chronik der 13. Wahlperiode - die Senatoren Schönbohm, Bergmann und Pieroth legten ihre Ämter nieder

Berlin : Die Chronik der 13. Wahlperiode - die Senatoren Schönbohm, Bergmann und Pieroth legten ihre Ämter nieder

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30. November 1995: Konstituierung des Abgeordnetenhauses; Einsetzung eines "Ehrenrats" zur Überprüfung der Stasi-Tätigkeit von Abgeordneten

4. Dezember 1995: Misstrauensanträge der Grünen und PDS gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) und Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU)

25. Januar 1996: Wahl und Vereidigung des neuen Senats

9. Mai 1996: Debatte über die "politischen Perspektiven der Region Berlin-Brandenburg" nach dem Scheitern der Länderfusion

23. Mai 1996: Martina Michels wird, als erste PDS-Abgeordnete, zur Parlaments-Vizepräsidentin gewählt

8. Juni 1996: Misstrauensantrag von Bündnis90/Die Grünen gegen Wirtschaftssenator Elmar Pieroth

26. September 1996: Einsetzung des Untersuchungsausschusses "Wuhlheide"

10. Oktober 1996: Misstrauensantrag der PDS gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU)

30. Januar 1997: Senatskoalition beschließt ein Haushaltsstrukturgesetz, das die Konsolidierung der Landesfinanzen voran bringen soll

28. Februar 1997: Der Haushalt 1997 wird beschlossen

24. April 1997: Debatte zum "Auftragsskandal beim Flughafen Schönefeld"

29. Mai 1997: Zustimmung zur Bewag-Privatisierung; mit einem Gesetz über Volksinitiativen, Volkbegehren und -entscheid werden plebiszitäre Elemente in die Landesgesetzgebung eingeführt

27. November 1997: Das Parlament billigt den Vertrag zwischen Berlin und Brandenburg zur Landesentwicklung und -planung

12. Februar 1998: Der Landeshaushalt 1998 und ein neues Haushaltsstrukturgesetz werden beschlossen

26. März 1998: Das Abgeordnetenhaus stimmt der Bezirksgebietsreform (12 statt 23 Bezirke) und der Verkleinerung des Parlaments (130 statt 150 Mindestmandate) mit Zweidrittel-Mehrheit zu; Einsetzung des Untersuchungsausschusses "Stolpe"

8. Mai 1998: Beschlüsse zur Reform der Parlamentsarbeit

11. Juni 1998: Ein Gesetz zur Aufgabenverlagerung in die Bezirke wird beschlossen

25. Juni 1998: Der Einführung einer Zweitwohnungssteuer wird zugestimmt

19. September 1998: Misstrauensantrag der Opposition gegen Innensenator Jörg Schönbohm (CDU)

1. Oktober 1998: Debatte über die Großflughafen-Entscheidung zugunsten von Schönefeld; das Kita-Gesetz wird novelliert

15. Oktober 1998: Der Senat wird aufgefordert, einen Krankenhausplan vorzulegen

12. November 1998: Rücktritt der Senatoren Jörg Schönbohm (CDU) und Christine Bergmann (SPD), Neuwahl der Senatoren Eckart Werthebach (CDU) und Gabriele Schöttler (SPD). Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) wird zur Bürgermeisterin gewählt

26. November 1998: Das Abgeordnetenhaus stimmt dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gehag zu

11. Dezember 1998: Der Landeshaushalt 1999 wird beschlossen

25. Februar 1999: Der Antrag einer Volksinitiative gegen die Transrapid-Strecke Berlin-Hamburg wird vom Parlament abgelehnt

25. März 1999: Debatte über das Holocaust-Denkmal in Berlin

29. April 1999: Debatte über die Nato-Angriffe im Kosovo; ein Behinderten-Gesetz, ein Gesetz zur Reform der Freiwilligen Polizeireserve (FPR), die Verschärfung des Polizeigesetzes, Gesetze zur Verwaltungsreform und zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe werden beschlossen; Erhöhung der Abgeordneten-Diäten und der Entschädigung der Bezirksverordneten, Neuregelung der Altersversorgung der Abgeordneten; Einsetzung des Untersuchungsausschusses "Israelisches Generalkonsulat"

20. Mai 1999: Das Parlament stimmt der Privatisierung der Berlin-Brandenburgischen Flughafengesellschaft (BBF) zu; die Neuwahl des Präsidenten und weiterer Mitglieder des Berliner Verfassungsgerichtshofes wird vertagt; ein Naturschutz-, ein Lehrerbildungs- und ein Baustellen-Koordinierungsgesetz werden beschlossen

3. Juni 1999: Debatte über die Krise in der Berliner Polizei; Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes

17. Juni 1999: Das Parlament stimmt der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zu; Debatte über den Bundestags-Beschluss zum Holocaust-Denkmal und das "Planwerk Innenstadt"; das Parlament fordert Änderungen des Senats-Krankenhausplans; ein Eigenbetriebs-, ein Landesabfall-, ein Vergabe- und ein Spielbankengesetz werden beschlossen; das Hochschulgesetz und das Beamten-Dienstrecht werden geändert; außerdem legt die Enquete-Kommission "Zukunftsfähiges Berlin" ihren Abschlussbericht vor

9. September 1999: Debatte über den Umzug von Bundestag und -regierung nach Berlin und über die möglicherweise rechtswidrige Vergabeverfahren zum Bau des Großflughafens Schönefeld zugunsten des Konsortiums um HochTief.

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