Die drei SPD-Kandidaten und ihr Programm (I) : Raed Saleh: Berlin hat sich mit seiner Liberalität verirrt

Raed Saleh will Regierender Bürgermeister werden. Er meint: Zu oft wird in Berlin weggeschaut, weil man tolerant sein will. Das aber ist nicht cool. Denn vielen Jugendlichen fehlt der Glaube an sich selbst. Um das zu ändern, braucht es Hilfe - und Konsequenz. Ein Gastbeitrag.

Raed Saleh
Raed Saleh will ganz nach oben, aber dafür braucht er die Berliner SPD.
Raed Saleh will ganz nach oben, aber dafür braucht er die Berliner SPD.Foto: dpa

Manchmal, wenn ich innerhalb weniger Tagen mit vielen spannenden Personen in fünf oder sechs Bezirken gesprochen habe, denke ich mir: Eigentlich gibt es das gar nicht, dieses eine Berlin. Es gibt viele Berlins, die sich manchmal überschneiden. Es gibt viel Nebeneinander, viel Parallelwelt. Fragt man zum Beispiel eine Kreuzbergerin, wann sie das letzte Mal in Marzahn war, lautet die Antwort meistens: Lange her. Umgekehrt gilt das auch. Es ist erstaunlich, wie selten Berliner andere Stadtteile besuchen – und trotzdem scheint jeder genau zu wissen, wie es dort aussieht.

Zwar ist dieser Eindruck weder neu, noch gibt er Anlass zur Sorge. Berlin war immer eine Stadt der Kieze, die Leute fühlen sich in ihrer Straße wohl, überlassen den Berlin-Mitte-Stress den Touristen. Das ist normal. Trauriger ist es schon, wenn die Leute ihre Nachbarn im Haus nicht mehr kennen, womöglich nicht einmal grüßen. Gerade viele Bürger aus dem Ostteil der Stadt erzählen mir mit Wehmut, dass das früher mal anders war.

Doch es gibt noch eine andere Dimension des Nebeneinanders, die mir Sorgen macht: Es sind bei uns ein paar Selbstverständlichkeiten des Zusammenlebens in einer Großstadt verloren gegangen. Das wurde mir bewusst, als aus mir – dem linken Sozialdemokraten Raed Saleh – angeblich ein Hardliner wurde. Das passierte am 10. April 2014. Im Parlament besprachen wir eine Regierungserklärung zum Thema Oranienplatz. Ich hielt eine ziemlich linke Rede: Man solle den Menschen helfen und Unterbringungen suchen. Die Residenzpflicht solle man abschaffen. Es müsse ein Bleiberecht nach Kettenduldungen geben, damit Flüchtlinge sich integrieren. Die Kinder von Flüchtlingen müssen einen Kita-Platz haben. Außerdem sagte ich, dass die öffentlichen Plätze allen Berlinerinnen und Berlinern gehören – und es daher ein Fehler war, das Camp zu dulden.

Vielleicht hat sich Berlin mit seiner Liberalität etwas verirrt

Aus Sicht der allermeisten Leute waren das selbstverständliche Aussagen. Nur war das Selbstverständliche schon zu lange nicht mehr befolgt worden. Vielleicht hatte sich Berlin mit seiner Liberalität etwas verirrt. Statt zu guter Nachbarschaft führt Toleranz heute leider oft zu Gleichgültigkeit. Wegschauen und Vereinfachen lösen aber keine Probleme. Ignoranz mündet letztlich in Ausgrenzung.

Das zeigte sich auch im Sommer 2013 in Hellersdorf. Wieder ging es um das Thema Flüchtlinge. Es hatte – provoziert von Rechtsextremen – eine ausufernde Bürgerversammlung und unsägliche Proteste gegen ein geplantes Flüchtlingsheim gegeben. Nur zum geringsten Teil waren Anwohner selbst dabei. Trotzdem mussten die Hellersdorfer einige Tage lang Vergleiche mit den schweren und sehr gewalttätigen Ausschreitungen von Lichtenhagen 1992 über sich ergehen lassen – ohne, dass es auch nur annähernd zu ähnlichen Gewaltausbrüchen gekommen war. Aber die Formel Plattenbau plus soziale Probleme plus Flüchtlinge reichte aus. Das fand ich unfair und sagte: Die Rechten sind in Hellersdorf eine kleine Minderheit, die übergroße Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohner sind demokratisch und tolerant. Das Hellersdorfer Ergebnis der Bundestagswahl bewies dann meine Aussage.

In beiden Fällen – beim Oranienplatz wie in Hellersdorf – ging es mir darum, dass man soziale Räume nicht einfach ausgrenzt, weil es so schön einfach ist. Wer die Flüchtlinge am Oranienplatz schlicht sich selbst überlässt, grenzt aus. Wer Hellersdorf mit Lichtenhagen vergleicht, grenzt aus. Eine Politik für ganz Berlin zu machen heißt, nach dem Gemeinsamen zu suchen. Wir müssen in der Stadtpolitik wieder öfter nach echten Lösungen suchen anstatt Probleme zu ignorieren.

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