Berlin: Die Einführung von Studiengebühren ist wieder aktuell. Ein Vorschlag ohne große Chancen

Finanzsenator Sarrazin spielt erneut mit der Idee, Studiengebühren zu erheben. Zuletzt standen entsprechende Überlegungen auf der Giftliste des Senators, die im September bekannt wurde. Allerdings waren damals auch konkrete Zielgruppen und Zahlen genannt worden: 665 Millionen Euro wollte die Verwaltung ab dem Jahr 2005 von Berliner Langzeitstudenten und Studenten im Zweitstudium einnehmen – eine Summe, die unrealistisch hoch erscheint. Grob geschätzt ließen sich bei 130000 Studenten über diesen Weg nur etwa 30 Millionen Euro einnehmen.

Momentan will sich die Finanzverwaltung jedoch nicht auf konkrete Zahlen festlegen, wie Sarrazins Sprecher Klaus Guggenberger sagte: „Wir veröffentlichen die Zahlen zu diesem Zeitpunkt nicht.“

Um Gebühren für Langzeitstudenten oder Studenten im Zweitstudium kassieren zu können, müsste das Berliner Hochschulgesetz geändert werden, das bisher Gebühren ausschließt – worauf sich auch die Koalitionsverträge zwischen PDS und SPD berufen. Den Hochschulen wird lediglich die Gelegenheit gegeben, Gebühren für Weiterbildungsangebote zu erheben. Sarrazins Sprecher sagte jedoch, der Senator schließe auch Gebühren für das Erststudium nicht völlig aus. Angesichts der Rechtslage kann es dazu jedoch nicht kommen. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hat im Frühjahr ein Verbot von Studiengebühren für das Erststudium im Hochschulrahmengesetz verankert.

Allerdings lässt dieses Gesetz zumindest Gebühren für Langzeitstudenten zu. Das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen etwa wird ab dem kommenden Sommersemester 650 Euro von Studenten nehmen, die mehr als 14 Semester studieren sowie von Studenten im Zweitstudium und von Rentnern, die ein Studium aufnehmen. Bundeskanzler Schröder hatte die Landesregierung im Vorfeld des Wahlkampfs dazu bewegt, nicht auch noch 50 Euro Rückmeldegebühren von allen Studenten zu nehmen, wie sie etwa Berlin seit einigen Jahren von allen Studenten erhebt. Dieses Geld kommt in Berlin jedoch nicht den Hochschulen zugute, sondern fließt ins Haushaltssäckel des Landes. Es ist unwahrscheinlich, dass Sarrazin diese Abgaben, in denen Kritiker verdeckte Studiengebühren sehen, deutlich anheben könnte.

Zum Vergleich: Im Bundesland Baden-Württemberg haben die Richter unlängst entschieden, dass die Rückmeldegebühren nicht deutlich höher sein dürfen als die tatsächlich für die Rückmeldung anfallenden Verwaltungskosten.

Ein anderes Hindernis für Sarrazins Pläne ist, dass Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) Studiengebühren nicht akzeptieren will: „Die Hochschulpolitik wird nicht vom Finanzsenator gemacht“, teilte sein Sprecher mit.