Berlin: Die Elf-Millionen-Frage

Das kostenfreie Kitajahr wird den Landeshaushalt ab 2007 mit jährlich 10,8 Millionen Euro belasten. In Berlin gilt wegen der Haushaltsnotlage das eherne Gesetz: Mehrausgaben und Mindereinnahmen müssen an anderer Stelle im Etat in gleicher Höhe eingespart werden. Seit Wochen suchen die Haushälter der Koalition nach einer Gegenfinanzierung. „Etwa die Hälfte der Summe haben wir zusammen“, sagte gestern die SPDFinanzexpertin Iris Spranger. Auf keinen Fall werde der Haushalt des Bildungssenators Klaus Böger (SPD) damit belastet.

Soweit sind sich SPD und Linkspartei auch einig. Bis November ist Zeit, im koalitionsinternen Poker um den Doppeletat 2006/07 das Geld zusammenzukratzen. Da es auf beiden Seiten noch kleine Begehrlichkeiten gibt, will zurzeit kein Haushälter verraten, wo er schon Geld „gefunden“ hat. Im Vorfeld der Entscheidung über das kostenfreie Kitajahr hatten der Finanz- und der Wirtschaftssenator Thilo Sarrazin (SPD) und Harald Wolf (PDS) Bedenken geäußert, dass sich diese bildungs- und integrationspolitische Wohltat auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Notlageklage Berlins negativ auswirken könnte. Deshalb soll die Kostenfreiheit erst gelten, nachdem Karlsruhe entschieden hat. Wenn Berlin die Klage verliert, stehen ohnehin sämtliche staatlichen Leistungen zur Disposition.

Die 10,8 Millionen Euro, die dem Land durch das kostenfreie letzte Kitajahr vor der Schule verloren gehen, errechnen sich einfach: 400 Euro Betreuungskosten pro Kind, multipliziert mit 27 000 künftigen Schulanfängern. Ihren Anteil an den Kosten für eine warme Mittagsmahlzeit, 23 Euro monatlich, müssen die Eltern aber weiterhin zahlen. za

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