• Die Ermittlungen werden ausgedehnt - Nach dem Verfassungsschutzchef nun auch die Innenverwaltung unter Verdacht

Berlin : Die Ermittlungen werden ausgedehnt - Nach dem Verfassungsschutzchef nun auch die Innenverwaltung unter Verdacht

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Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen in der so genannten "Reißwolfaffäre" auch auf hochrangige Beamte der Innenverwaltung ausgedehnt. Nach Angaben von Justizsprecher Martin Steltner ermittelt die Behörde nicht mehr nur gegen Verfassungsschutzchef Eduard Vermander, sondern gegen vier weitere Beamte. Nach Informationen des Tagesspiegel handelt es sich dabei um zwei Verfassungsschützer aus Vermanders Führungsstab sowie um den Abteilungsleiter der Innenverwaltung, Axel Dechamps, der für die Aufsicht des Dienstes zuständig ist, und einen Mitarbeiter.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob Vermander rechtswidrig einen Bericht vernichtet und durch eine neu formulierte Fassung ersetzt hat. Vermander hatte nach der Entführung des PKK-Vorsitzenden Öcalan mit dem Bundesverfassungsschutz telefoniert. Dieser hatte verschiedene durch Kurden gefährdete Länder genannt. In dem ersten, später vernichteten Bericht ist eine Art "Prioritätenliste" der potenziellen Angriffsziele aufgeführt. Der zweite, neu geschriebene Bericht enthält keine Wertung mehr. Die Prioritätenliste ist in sofern brisant, weil daran die Frage hängt, ob die Sicherheitsbehörden israelische Einrichtungen besser hätten schützen können. Bemerkenswert sind die ausgedehnten Ermittlungen auch deshalb, weil Vermander betont hatte, er habe die Akte in Rücksprache mit der Innenverwaltung vernichtet. Grüne und PDS hatten vermutet, möglicherweise habe die Innenverwaltung die Vernichtung sogar angeordnet. Der grüne Fraktionschef Wieland hatte Vermander angezeigt.

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