Die ersten Namen stehen fest : Wen Dietmar Woidke ins Kabinett beruft

In der künftigen Brandenburger Landesregierung bekommt die Linke nur noch drei Ministerien; bisher waren es vier. Die ersten Namen für das Kabinett stehen bereits fest - und es gibt Überraschungen.

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Alte und neue Partner. Dietmar Woidke (l.) und Christian Görke wollen wieder miteinander regieren.
Alte und neue Partner. Dietmar Woidke (l.) und Christian Görke wollen wieder miteinander regieren.Foto: dpa

Ministerien erhalten, eins weniger als bisher, nachdem die Linke bei der Landtagswahl massiv an Stimmen verlor. Es gibt dabei einige überraschende Personalien. Nach Tagesspiegel-Informationen wird der bisherige Staatskanzleichef Albrecht Gerber neuer Minister für Wirtschaft und Energie. Woidkes Staatskanzlei führt künftig der bisherige Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb, ein Vertrauter des Regierungschefs. Günter Baaske übernimmt das Bildungsressort, von Hause aus Lehrer, in den letzten Jahren Arbeits- und Sozialminister. Das Ministerium wird um die Berufsausbildung erweitert.

Für die Linken lenkt die Bundestagsabgeordnete Diana Golze, 35 Jahre, künftig das Mammutressort für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie. Parteichef Christian Görke bleibt Finanzminister. Der bisherige Vize-Ministerpräsident und frühere Europaabgeordnete Helmuth Markov bleibt Justizminister, allerdings erweitert um die Zuständigkeiten für Europa und Verbraucherschutz. Verlierer bei den Linken sind die bisherigen Minister Ralf Christoffers (Wirtschaft) und Anita Tack (Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz), die nicht im neuen rot-roten Kabinett vertreten sein werden.

Die Kabinetts-Personalien sollen am heutigen Sonnabend auf Parteitagen der SPD in Wildau und der Linken in Potsdam verkündet werden, auf denen der rot-rote Koalitionsvertrag beschlossen werden soll. Den Weg hatte eine Urabstimmung bei den Linken frei gemacht, die überraschend klar ausging: Mehr als 92 Prozent der Linke-Mitglieder votierten für den Koalitionsvertrag, damit für die Neuauflage eines rot-roten Bündnisses und auch für die vereinbarte Braunkohlepolitik. Nur 6 Prozent stimmten mit Nein. Von den 6885 Mitgliedern der Linken hatten sich 76 Prozent an der Befragung beteiligt. „Es war richtig, dass wir diesen basisdemokratischen Weg gegangen sind“, erklärte Parteichef Christian Görke am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Potsdam, auf der er das „großartige Ergebnis“ verkündete.

Danach kamen am frühen Abend in der Staatskanzlei noch einmal die Verhandlungsteams von SPD und Linken zusammen, um die Verteilung der Ressorts in der neuen Regierung auszuhandeln. Am Vortag hatten nach Tagesspiegel-Informationen Görke und Woidke bereits personelle Weichen ausgelotet. Auf SPD-Seite bleibt Wissenschafts- und Kulturministerin Sabine Kunst (parteilos) im Kabinett. Der bisherige Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger soll das Agrar- und Umweltministerium führen, das wieder zusammengelegt wird. Aus Sicht Woidkes hat sich die Aufspaltung des Ressorts nach 2009 – die Landwirtschaft landete im Infrastrukturministerium – nicht bewährt. Neue Infrastrukturministerin wird die bisherige Staatssekretärin Kathrin Schneider. Noch unklar blieb, wer das Innenministerium übernimmt - und damit die angekündigte unpopuläre Kreisgebietsreform verantwortet. Es laufe, so hieß es in Koalitionskreisen, auf einen altgedienten SPD-Landrat hinaus.

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