• Die ersten Tage in der realen Politik: Unwählbar bis unscheinbar: Die AfD auf Bewährung

Die ersten Tage in der realen Politik : Unwählbar bis unscheinbar: Die AfD auf Bewährung

14 Prozent der Berliner Wähler haben für die AfD gestimmt. Wie verträgt sich die neue Partei mit der etablierten Politik? Eine Analyse.

Lisa McMinn
Isoliert, aber nicht allein. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski kann sich vorstellen, im Abgeordnetenhaus auch mal mit der Regierung zu stimmen.
Isoliert, aber nicht allein. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski kann sich vorstellen, im Abgeordnetenhaus auch mal mit der...Foto: Michael Kappeler/dpa

Am Sonntag vor neun Wochen trafen 230.331 Berliner eine Entscheidung: Sie wählten blau; zum ersten Mal. Das Ergebnis sind 24 AfD-Parlamentarier im Abgeordnetenhaus, zusätzlich eine Alternativfraktion in jedem Bezirk, in sieben davon mit dem Recht auf einen Posten im Bezirksamt. Seitdem ist Berlin gespalten – in jene, die mit der AfD schimpfen, und jene, die über sie schimpfen. Dass sie „eine demokratisch gewählte Partei ist“, betont die AfD gern. Doch wie verträgt sie sich bisher mit der Berliner Demokratie?

In Lichtenberg und Pankow fordert die AfD das Berliner Bezirksverwaltungsgesetz bereits heraus. In Lichtenberg sitzt ein Mann besonders nah am Volk: Wolfgang Hebold, der sich derzeit noch mit den Bürgern die Zuschauerplätze teilt. Er ist Stadtratskandidat der Lichtenberger Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), gehört ihr aber nicht an.

Deshalb ist dort auch kein Platz für ihn vorgesehen. Ob Hebold hier eine politische Zukunft hat, ist fraglich. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Dozenten wegen Verdachts auf Volksverhetzung. Außerdem steht er in der AfD rechts außen, auf seinem Blog pflegt er einen harten Ton gegenüber Migranten und Muslimen, nennt manche „Kopftuchmoslem“ und erklärt, das sei unverfängliches Vokabular.

In Lichtenberg gibt es ein Patt

Die anderen Parteien in Lichtenberg haben darauf nur eine Antwort: Hebold soll nicht gewählt werden. Er sei „unwählbar“, sagt die Linke, er sei „untauglich“, sagt die CDU, seine Wahl sei „chancenlos“, sagt der Bezirksverordnetenvorsteher. Doch die AfD sagt: Hebold bleibt unser Mann. Das bestätigte in der Vollversammlung am Donnerstag der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit, der ebenfalls in Lichtenberg angetreten war und in dem Bezirk die Fäden zusammenhält. Das Ergebnis ist eine Pattsituation: Die AfD hat das Nominierungsrecht, die BVV das Wahlrecht. Die Anzahl der Wahlgänge ist unbegrenzt. Das könnte zu einer absurden Situation führen: Die AfD stellt den Kandidaten immer wieder auf, die BVV lehnt ihn immer wieder ab, und der Posten im Bezirksamt bliebe in der Zwischenzeit unbesetzt. Am Ende müsste das Verwaltungsgericht entscheiden. Oder die Senatsinnenverwaltung.

So wie in Pankow. Hier ist das Debakel bereits eingetreten. Der Pankower AfD-Stadtratskandidat Nicolas Seifert fiel in der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch fünfmal durch. Auch hier stellten die übrigen Fraktionen sich quer. Der Grund war unter anderem ein Video, auf dem Seifert dem ZDF-Moderator Ralf Kabelka die Perücke seiner Clownsverkleidung vom Kopf reißt. Er hatte sich von dem Satiriker provoziert gefühlt, sagte Seifert daraufhin. So wurde aus dem Kandidaten, gegen den bisher nichts sprach – er hat einen passablen Lebenslauf, ist Unternehmensberater –, ein Unwählbarer.

Die AfD reagiert trotzig

Die AfD reagiert trotzig: Nach dem vierten Wahlgang hob Fraktionsführer Stephan Wirtensohn einen Zettel in die Höhe, darauf beantragte er zehn weitere Wahlgänge. Dann wurde die Wahl vertagt, der Bezirksvorsteher Michael van der Meer sucht nun Hilfe bei der Senatsinnenverwaltung. Schadet die AfD sich mit diesem Verhalten selbst? Sie sieht es nicht so. „Wir machen uns lächerlich, wenn wir den Kandidaten zurückziehen“, sagt AfD-Sprecher Gläser.

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