Berlin: Die FDP flirtet mit den Grünen

Es sind kleine Schritte, aber es ist unübersehbar, wie sich die Berliner FDP und die Grünen vorsichtig annähern. Eine Jamaika-Koalition im Bund ist – für diese Legislaturperiode – zwar kein Thema mehr, aber auf Landesebene findet die FDP zunehmend Gefallen an der Vorstellung, mit den Grünen in ein Boot zu steigen. Ein Grund dafür ist die Schwäche des Wunschpartners, der Berliner CDU: Nach den jüngsten Meinungsumfragen käme Schwarz-Gelb nur auf 28 Prozent. Zum Regieren reicht das nicht. Deshalb ist für die FDP ein Lagerwahlkampf wie auf Bundesebene 2006 in Berlin sehr unwahrscheinlich. FDP-Fraktionschef Martin Lindner bietet den Grünen jetzt den „Dialog“ an. „Ich halte eine Jamaika-Koalition perspektivisch für eine spannende Variante.“ Und FDP-Landeschef Markus Löning, von 1983 bis 1986 selbst grünes Mitglied gewesen, hat ohnehin wenig Berührungsängste. „Bei einem Fünf-Parteien-System muss man mit mehreren Partnern koalitionsfähig sein“, sagt er.

Die FDP-Fraktion hat über die Aufstellung im Wahlkampf 2006 auf ihrer Klausur am Wochenende diskutiert – und offenbar viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen entdeckt. In der Innen- und Rechtspolitik, in der Kultur oder auch in der Umweltpolitik könne man durchaus auf einen Nenner kommen, sagt Lindner.

Dass die Liberalen, die bei vielen Grünen als „eiskalte Neoliberale“ verpönt sind, sich ausgerechnet mit dem grünen Thema „Ökologie“ profilieren wollen, wundert den Berliner Grünen-Landeschef Till Heyer-Stuffer. Eine Annäherung mit der FDP ist für den Grünen-Parteichef schwer, aber nicht völlig ausgeschlossen. „Schnittmengen“ beim Thema Bürgerrechte gebe es schon, aber eine „programmatische Öffnung in Richtung FDP brauchen wir nicht“, sagt Heyer- Stuffer. Doch gerade landespolitisch haben FDP und Grüne bereits jetzt einige Gemeinsamkeiten wie zum Beispiel die geforderte Teilprivatisierung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), eine Umverteilung bei den Fördermitteln verstärkt für Zukunftstechnologien oder Verkäufe von Landesimmobilien, um den Haushalt weiter zu sanieren.

„Erst einmal muss die FDP wirklich zeigen, dass sie auch Anteile einer Öko-Partei trägt“, antwortet der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland auf die liberalen Avancen. Die Grünen gingen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht auf Brautschau und würden Schilder mit der Aufschrift „Partner gesucht“ hoch halten. Dennoch zeichnet sich auch bei den Grünen ein Sinneswandel ab. In dem Leitantrag, der auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am Sonnabend in Oldenburg verabschiedet wurde, steht: „Wenn wir Grünen im Bund mittelfristig nicht nur auf die Karte Rot-Grün oder auf die Rolle der Opposition beschränkt werden wollen, müssen wir auch daran arbeiten, neue Bündnisse parlamentarisch möglich zu machen.“ Und das gilt vor allem für die fünf Landtagswahlen im nächsten Jahr – Berlin eingerechnet.