Berlin : Die FDP hat ein eigenes Sparbuch Kritik am Senat und Kürzungsvorschläge

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Mit Blick auf den Haushalt 2006/07, der heute vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird, ist die FDP gar nicht zufrieden mit der Politik des Senats. Die Liberalen tadeln die „überbordende öffentliche Verwaltung, das betriebswirtschaftliche Versagen der landeseigenen Unternehmen und die expansive Fiskalpolitik“. Ungerechter und unsozialer könne Politik nicht sein, heißt es im Vorwort des „liberalen Sparbuchs“, das die FDP-Fraktion gestern veröffentlicht hat.

Die Freien Demokraten empfehlen, an die großen Brocken heranzugehen. Bis 2012 sollten 31 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut und alle Landesbetriebe „grundsätzlich und schnellstmöglich“ privatisiert werden. Nur die Bereiche Bildung, Schule, Jugend und Sport, Wissenschaft und Kultur sollten unangetastet bleiben. Das Bündel von Sparvorschlägen, das die FDP vorgelegt hat, summiert sich 2006 auf 275 Millionen und 2007 auf 255 Millionen Euro.

Unter anderem will die FDP den polizeilichen Objektschutz privatisieren und neue Polizeiuniformen gemeinsam mit Brandenburg anschaffen. Auf den Neubau einer Haftanstalt in Großbeeren könne verzichtet werden. Bei der Sozialhilfe fordert die FDP die Streichung von 7,6 Millionen Euro. Gekürzt werden sollen auch die Zuschüsse für den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VVB), die Investitionen für den öffentlichen Personennahverkehr und die Mittel für das Umweltentlastungsprogramm.

Bei den staatlichen Zuschüssen zur Arbeitsförderung, Weiterbildung und Berufsausbildung, einschließlich der Modell- und Pilotprojekte, wollen die Liberalen mehrere Millionen Euro streichen. Außerdem will die FDP dem Studentenwerk 511 000 Euro und dem Friedrichstadtpalast 400 000 Euro wegnehmen. Bei den Angestellten im öffentlichen Dienst solle der Senat bis 2007 auf Tariferhöhungen verzichten. Die Einnahmen im Landesetat könnten durch den Verkauf des Krankenhauskonzerns Vivantes, mehr Grundstücksverkäufe und eine höhere Gewinnabführung der Wasserbetriebe aufgestockt werden. za

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