Berlin : „Die FDP muss umdenken – genauso wie die CDU“

Klaus Wowereit wirbt für eine Koalition mit Schröder als Kanzler. In Berlin will er 2006 Rot-Rot fortsetzen

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Herr Wowereit, was wollten uns die Wähler mit diesem Wahlergebnis sagen?

Die Wähler haben klug entschieden und gemerkt, dass Gerhard Schröder der bessere Kanzler ist.

Hat Sie das Wahlergebnis überrascht?

Ja, bezüglich der CDU. Dass die Union so abstürzt, war schon verblüffend.

In allen Parteien herrscht große Konfusion. Was tun?

Es ist doch klar, dass man sich erst einmal sortieren muss. Alle Parteien hatten sich, was die Koalitionsaussagen betrifft, vor der Wahl klar positioniert. Wenn es dabei bliebe, käme überhaupt keine Regierung zustande. Das kann natürlich nicht sein. Die Republik braucht eine handlungsfähige Regierung. Die muss gefunden werden.

Was bevorzugen Sie? Eine Ampel, eine große Koalition – oder Neuwahlen?

Man kann doch nicht so lange wählen, bis das Ergebnis passend ist. Nein, die SPD hat ihren Führungsanspruch als stärkste Partei in Deutschland geltend gemacht. Eine Botschaft vom Sonntag ist doch eindeutig, nämlich dass der Kanzler weiter Schröder heißen soll. Jetzt muss sondiert werden, welche Regierungsmehrheit in Frage kommt.

Wir fragten nach Ihren Prioritäten.

Meine Priorität ist die der Partei.

Ein bisschen mutiger könnten Sie sein.

Ach, wissen Sie. Es ist eine Ampel möglich – die müsste Gerhard Schröder zustande bringen. Und es ist eine große Koalition unter Führung der SPD möglich – die müsste auch Kanzler Schröder zustande bringen. Jede Partei wäre gut beraten, in dieser Situation gesprächsbereit zu sein. Auch die Liberalen sollten sich für Sondierungsgespräche öffnen. Die Freien Demokraten sind zurzeit leider in einer Denkblockade. Die FDP muss umdenken – genauso wie die CDU.

Unter welchen Bedingungen könnte denn eine Ampel funktionieren?

Jede Koalition mit der SPD muss sicherstellen, dass es zu keinem Sozialabbau kommt. Reformen in sozialer Gerechtigkeit – das ist unser Thema. Diese Position werden wir in Koalitionsverhandlungen natürlich durchsetzen.

Eine Regierung ohne Schröder können Sie sich also gar nicht vorstellen.

Stimmt. Diese Bundestagswahl ist ein grandioser Erfolg für Gerhard Schröder, und da ist es legitim, den Führungsanspruch geltend zu machen.

Wäre, vor dem Hintergrund der CDU-Mehrheit im Bundesrat, eine große Koalition nicht die vernünftigste Lösung?

Mehrheiten im Bundesrat verändern sich. Schauen Sie nach Niedersachen, wo die SPD diese Wahl deutlich gewonnen hat. In Sachsen-Anhalt haben wir alle Wahlkreise erobert. Dort, und nicht nur dort, sind im März Landtagswahlen. Außerdem könnte es die Union nicht eine Wahlperiode lang durchhalten, im Bundesrat destruktive Politik zu betreiben. Das lassen die Wähler nicht durchgehen.

Was sagen Sie denn zum Berliner Wahlergebnis?

Das freut mich besonders. Auch in Berlin wurde die SPD zeitweise ja schon abgeschrieben. Die Partei und die Kandidaten haben einen hervorragenden Wahlkampf gemacht, und ich denke auch, dass die Arbeit des Senats zum guten Wahlergebnis beigetragen hat.

2006 ist Abgeordnetenhauswahl…

…und wir haben gute Voraussetzungen, um selbstbewusst in den Wahlkampf zu gehen. Aber: Ein Jahr ist lang. Wir werden uns nicht bequem zurücklehnen.

Ist Rot-Rot die einzige Option für 2006? Im Moment hätte die SPD auch mit den Grünen eine Mehrheit.

Ich habe immer gesagt, dass es gut ist, wenn man mehrere Optionen hat. Aber wir haben zurzeit ein Regierungsbündnis, das erfolgreich ist, und wenn sich dafür 2006 wieder eine Mehrheit findet, wird Rot-Rot die Zusammenarbeit wohl fortsetzen. Aber: Das entscheiden natürlich die Wähler in Berlin.

Wäre die Ampel auch eine Option?

So wie die FDP im Abgeordnetenhaus Politik macht und wie sie personell aufgestellt ist, kann ich mir schwer eine Koalition vorstellen. Ausschließen kann man natürlich gar nichts.

Vielleicht entwickelt sich die – durch den aktuellen Wahlerfolg ziemlich selbstbewusst gewordene – Linkspartei noch zum Störfaktor im Senat.

Die PDS kam bei der Abgeordnetenhauswahl 2001 auf 22,6 Prozent. Bei dieser Bundestagswahl kam sie als Linkspartei auf 16,4 Prozent. Das ist ein gutes, aber im Vergleich zu 2001 nicht überragendes Ergebnis. Es wird den Koalitionspartner nicht übermütig machen. Möglicherweise werden, je näher der Wahltermin rückt, die Profilierungsansprüche der Linkspartei wachsen. Ich glaube aber nicht, dass sich das Verhältnis zwischen beiden Parteien wesentlich ändern wird.

Welchen Spitzenkandidaten würden Sie der Berliner CDU für die nächste Abgeordnetenhauswahl empfehlen?

Ich bin glücklicherweise nicht dazu berufen, für die CDU einen Kandidaten zu suchen. Der Fraktions- und der Landeschef der Union sagen, dass sie für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nicht geeignet sind. Alle anderen, dahinter, daneben und davor, fühlen sich auch nicht angesprochen. Ich glaube, so etwas hat es noch nirgendwo gegeben. Wie ein Kandidat von außen es schaffen soll, diese Situation zu kaschieren, weiß ich nicht.

Der nächste SPD-Spitzenkandidat heißt Wowereit, geschmückt mit einer herausgehobenen Position in der Bundespartei?

Ich bin gerne Regierender Bürgermeister und kandidiere dafür 2006 auch wieder.

Versehen mit dem Amt eines stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden?

Als Regierungschef nehme ich jetzt schon regelmäßig an den SPD-Präsidiums- und Vorstandssitzungen teil. Und ich bin Sprecher der SPD-Ministerpräsidenten, bleibe das auch noch längere Zeit. Es gibt genügend Plattformen, um von Berlin aus bundespolitisch die Stimme zu erheben, und das werde ich auch in Zukunft tun. Alles andere steht jetzt nicht im Vordergrund.

Streben Sie vielleicht ein Regierungsamt auf Bundesebene an?

Nein.

Das Gespräch führten Gerd Nowakowski und Ulrich Zawatka-Gerlach.

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