Berlin : Die Finanzkrise kann Berlin nicht allein bewältigen

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Berlin befindet sich in einer Haushaltskrise, die es allein nicht bewältigen kann. Der Schuldenstand hat sich von 1991 bis 2001 von 8 Mrd. € auf knapp 38,5 Mrd. € fast verfünffacht. Massiv zugespitzt hat sich die Haushaltslage durch die finanziellen Probleme der landeseigenen Bankgesellschaft.

Die Schuldenquote, also der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt, steigt konstant. Auch wenn es dem Senat gelingt, seinen ambitionierten Finanzplan bis zum Jahr 2009 umzusetzen, steigt die Schuldenquote Berlins von knapp 50 auf rund 70 Prozent. Die Schuldenquote Hamburgs lag im Jahr 2000 bei 23 Prozent, die durchschnittliche Schuldenquote der Flächenländer (mit Gemeinden) betrug 26 Prozent, und selbst der Sanierungsfall Bremen hat eine Quote von nur 38 Prozent. Aus dieser Schuldenfalle kann sich Berlin nicht allein befreien.

Darüber hinaus ist die Planung des Senats mit erheblichen Risiken behaftet, die die Haushaltsprobleme weiter verschärfen können. Vier Punkte erscheinen besonders kritisch. Erstens legt der Senat deutlich optimistischere Zahlen als das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für die Steuerschätzung zugrunde. Zwar zeigen sich zurzeit erste Anzeichen einer Konjunkturbelebung. Ob und wann sich dadurch auch die Steuereinnahmen von Bund und Ländern positiv entwickeln, bleibt aber offen. Zweitens ist zu bezweifeln, ob der Senat Privatisierungserlöse in der geplanten Höhe erzielen kann. In der Vergangenheit sind die gesteckten Ziele der Vermögensaktivierung mehr als einmal verfehlt worden. Zudem ist nicht klar, wie hoch das verbleibende Privatisierungspotenzial überhaupt noch ist. Drittens geht der Senat davon aus, dass man durch einen Solidarpakt mit den Gewerkschaften bei den Personalausgaben erhebliche Einsparungen erzielen kann. Diese Ausgabensenkungen sind fest eingeplant, obwohl die Gewerkschaften noch keine Bereitschaft zu Zugeständnissen signalisieren. Das vierte Risiko stellt die Landesgarantie für die Bankgesellschaft Berlin dar. Das Land hat sich verpflichtet, bis 2032 mit bis zu 21, 6 Mrd. € zu haften. Vorsorge hat der Senat im Finanzplan jedoch nur über 3,6 Mrd. € bis 2014 getroffen.

Geht man davon aus, dass die vier Risiken in moderatem Ausmaß gleichzeitig eintreten, steigt die Schuldenquote bis 2009 nicht nur auf rund 70, sondern auf gut 80 Prozent. Dabei wird unterstellt, dass die Steuerschätzung des DIW zutrifft, die Privatisierungserlöse um ein Viertel niedriger ausfallen als geplant, die Solidarpakt-Einsparungen im Personalbereich nur zur Hälfte erzielt werden sowie zusätzliche Zahlungen an die Bankgesellschaft von 4, 5 Mrd. Euro fällig werden.

Um die Nachhaltigkeitslücke im Jahr 2009 zu schließen, müssten die Ausgaben zusätzlich gesenkt oder die Einnahmen zusätzlich erhöht werden. Mit anderen Worten: Berlin müsste über die ehrgeizige Planung des Senats hinaus jährlich Einsparungen von 2, 2 Mrd. € realisieren, wenn keines der zusätzlichen Risiken eintritt, und 3,3 Mrd. € jährlich, wenn das hier unterstellte moderate Risikoausmaß verwirklicht wird.

Kann Berlin das allein leisten? Angesichts der fehlenden Steuerautonomie der Länder verfügt das Land über so gut wie keine Möglichkeiten, seine Einnahmen zu erhöhen. Selbst wenn es gelingt, durch ein höheres Wachstum höhere Steuereinnahmen zu erzielen, sinken Berlins Zuweisungen aus dem Finanzausgleich in nahezu gleichem Umfang. Eine Sanierung kann daher entweder über einen Kurs drastischer Ausgabenkürzungen erfolgen, die das Ausmaß der seit 1995 vorgenommenen und in der Finanzplanung bis 2009 vorgesehenen Einsparungen bei weitem übertreffen, oder mit Hilfen vom Bund zur Beseitigung der Haushaltsnotlage.

Realistisch ist eine Kombination von beidem: Der Bund knüpft seine Zahlungen an harte Bedingungen zur Haushaltskonsolidierung; denn nur wenn Berlin auch selbst dazu beiträgt, seine Krise zu bewältigen, kann es die Solidarität der anderen einfordern. Mit oder ohne Bundeshilfen: Berlin steht vor einem finanzpolitisch dornigem Weg.

Professor Bernd Huber lehrt Finanzwissenschaft an der Uni München und ist deren designierter Rektor, Beate Milbrandt ist Assistentin am Institut für öffentliche Finanzen an der FU, Marco Runkel ist Doktorand.

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