• Die Finanzverwaltung "spare auf Kosten Behinderter", kritisieren die Wohlfahrtsverbände

Berlin : Die Finanzverwaltung "spare auf Kosten Behinderter", kritisieren die Wohlfahrtsverbände

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Die Liga der Wohlfahrtsverbände wirft der Senatsfinanzverwaltung rigides Sparen auf Kosten Behinderter und Obdachloser vor. Die mit der CDU-geführten Sozialbehörde abgestimmte 1,5-prozentige Erhöhung der Entgelte für staatliche Sozialleistungen für das Jahr 2000 sei jetzt am Veto aus dem Haus von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) gescheitert. Zugleich sei der Senatssozialbehörde das Verhandlungsmandat entzogen worden.

Bei jährlichen Ausgaben von 520 bis 600 Millionen Mark für Pflichtaufgaben nach dem Bundessozialhilfegesetz hätte die 1,5-prozentige Entgelterhöhung rund sieben Millionen Mark ausgemacht, hieß es in der Senatssozialbehörde. Die Finanzverwaltung wollte allenfalls 0,7 Prozent mehr zahlen und begründete dies mit der erwarteten Tariferhöhung bei den Lohnrunden im kommenden Jahr, so Behördensprecher Dirk Wildt. Die Wohlfahrtsverbände bezahlen ihre Mitarbeiter in Anlehnung an Tarifsätze des öffentlichen Dienstes, in der Sozialbehörde rechnet man mit Tarifsteigerungen von über 1,5 Prozent im Jahre 2000.

Die Folge der abgebrochenen Verhandlungen sei, dass nun rund 600 Sozialeinrichtungen wie Behindertenwohnheime, betreute Wohngemeinschaften und Werkstätten für Behinderte einzeln über Vergütungen verhandeln müssen, was "immensen bürokratischen Aufwand bei ungewissem Ausgang bedeute", betonten die freien Träger der Sozialarbeit. Sozial-Staatssekretärin Verena Butalikakis (CDU) hält es für wahrscheinlich, dass das Land Berlin am Ende draufzahlen müsse: "Wenn die Einzelverhandlungen ohne Erfolg bleiben, entscheidet eine unabhängige Schiedsstelle."

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