Berlin : Die Fraktion will nicht nur als "Regierungspartei im Wartestand" auftreten

Axel Bahr

"Radikaler" in ihrer Kritik will die Grünen-Fraktion in der neuen Legislaturperiode auftreten. Auf einer eintägigen Klausur der von zuletzt 30 auf nunmehr 18 Abgeordnete zusammengeschrumpften Fraktion gab es eine rege Diskussion über ein von dem Alt-Grünen Bernd Köppl vorgelegtes Thesenpapier. Darin wirft er den Grünen vor, in den letzen Jahren zu defensiv agiert und sich als "Regierungspartei im Wartestand" präsentiert zu haben. Eine Meinung, der sich die Hälfte der Fraktion anschließen konnte.

Auch Fraktionschef Wolfgang Wieland musste seinem längjährigen Weggefährten Köppl zubilligen, dass die Grünen nur dann wieder an Profil und an Wählerzulauf gewinnen werden, wenn sie in der Öffentlichkeit stärker polarisieren und auch emotionalisieren. Jedoch wies Wieland wie die Mehrheit der Fraktion den Vorwurf zurück, die Grünen hätten vor lauter Regierungssehnsucht alle ihre Projekte unter den strengen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Dies sei in den meisten politischen Kernbereichen nicht der Fall gewesen. Vielmehr habe man sich von den eigenen, grundsätzlichen Leitlinien nicht entfernt. Von einer strengen Haushaltspolitik, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode von Michaele Schreyer betrieben wurde, wolle sich aber die neue Fraktion nicht verabschieden. Das Image der Sparpartei werde von der SPD besetzt, und die Grünen werden in diesem Feld auch nicht als SPD-Konkurrenz antreten.

Einer Neuauflage der Großen Koalition aus CDU und SPD wollen die Grünen "keine 100 Tage Schonfrist" einräumen. Was jedoch nicht heiße, dass man (nach Einschätzung der Grünen) "vernünftige Personalvorschläge" bei der Wahl der Senatoren nicht mitwählen würde. Er, Wieland, halte einen Kandidaten wie Michel Friedman für durchaus akzeptabel. In den kommenden fünf Jahren wollen die Grünen wieder verstärkt den Kontakt zu ihrer Ur-Klientel bei Minderheiten und Randgruppen suchen, aber auch einen neuen Weg zur Ansprache der Jugendlichen finden. Hierbei betont Fraktionschefin Renate Künast, dass sich die Partei vermehrt den modernen Kommunikationsmitteln zuwenden werde und auch in der politischen Sacharbeit die Ausstattung mit Computertechnik in den Schulen wie auch die entsprechende Qualifikation des Lehrkörpers unterstützen werde.

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