Berlin : Die Gamperl-Akten bleiben geheim

Wirtschaftssenator Wolf lehnt Offenlegung des Rechtsgutachtens zum Rauswurf des BSR-Chefs ab

Ralf Schönball

Die Auseinandersetzung im Berliner Abgeordnetenhaus über den Rauswurf von BSR-Chef Gerhard Gamperl geht in die nächste Runde. Der Senat lehnte gestern auf einer eigens angesetzten Sondersitzung des Beteiligungsausschusses einen Antrag der Opposition auf Akteneinsicht ab. Grüne, CDU und FDP wollten ein Rechtsgutachten einsehen, das die strittige fristlose Kündigung Gamperls durch den Aufsichtsrat unter Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei/PDS) erklären könnte. Am Rande der Sitzung hieß es: Die angeblich „dubiosen“ Beraterverträge, die bei der BSR unter Gamperls Ägide abgeschlossen worden sein sollen, seien nicht ausschlaggebend gewesen für die fristlose Kündigung.

Allerdings fahndet die interne Revision der BSR weiterhin nach möglichen Verfehlungen ihres früheren Chefs. Die Ergebnisse, darunter die Beraterverträge, sollen den Abgeordneten nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Stefan Zackenfels (SPD) offen gelegt werden. Außerdem hat der Ausschuss zwei „schriftliche Berichte“ vom Senat angefordert: über die Beraterverträge sowie über die möglichen finanziellen Folgen der ungelösten steuerrechtlichen Probleme bei der BSR.

Mit diesen ungelösten Problemen hatte der Chef des BSR-Aufsichtsrates, Harald Wolf, Gamperls Rauswurf begründet. Außerdem soll der frühere BSR-Chef dem Kontrollgremium unzureichend, unvollständig und nicht wahrheitsgemäß berichtet haben. Nach Informationen des Tagesspiegels hat die BSR wegen der möglichen steuerrechtlichen Probleme rund 6,5 Millionen Euro als „Rückstellung“ zur Seite gelegt. Von diesem Geld sollen die möglicherweise auftretenden Forderungen des Finanzamtes bezahlt werden.

Gegenwärtig ist jedoch unklar, ob der Fiskus überhaupt Nachforderungen stellen wird. Denn das Finanzamt soll der seit Jahren üblichen, nun aber strittigen Praxis ausdrücklich zugestimmt haben.

Wolf wies Spekulationen zurück, wonach Gamperl einer engeren Verflechtung zwischen der BSR und dem privaten Entsorger Alba im Wege gewesen sein könnte. Alba hatte der BSR ein Strafgeld bezahlen müssen, weil die Firma Anlagen zur Müllentsorgung nicht fristgemäß übergab.

Nach der Sitzung des Ausschusses sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU: „Die fristlose Kündigung Gamperls wird richtig teuer für das Land Berlin.“ Nach Auffassung von Alexander Kaczmarek (CDU) hat Wirtschaftssenator Wolf keine neuen Fakten vorgelegt. Zwar könne er kein Urteil über die Güte von Gamperls Arbeit bei der BSR abgeben. Viele Abgeordneten bezweifelten jedoch, dass der Senat durch den abrupten Rauswurf den Schaden für das Land so gering wie möglich hält. Ähnlich urteilen die Grünen: „Ich sehe immer noch keinen hieb- und stichfesten Kündigungsgrund“, sagte Jochen Esser. Christoph Meyer von der FDP sagte: „Der Senat konnte nicht darlegen, worin der Schaden von Gamperls Wirken gelegen haben soll.“ Daher werde die fristlose Kündigung teuer für das Land. Hintergrund: Wenn der Senat vor dem Arbeitsgericht unterliegt, können Gamperls Rechtsanwälte mehr Geld verlangen als bei einem einvernehmlichen Vergleich.

Wolfs Parteigenosse Carl Wechselberg (PDS) verteidigte die Entscheidung des Aufsichtsrates: „Die Gründe sind überzeugend, stichhaltig und nachvollziehbar.“ Wolf habe Gamperl nach Berlin geholt, um eine klar definierte Aufgabe zu lösen: die gravierenden steuer- und gebührenrechtlichen Probleme der BSR. Damit habe man die Konsequenzen aus dem Gebührenskandal im Jahr 2002 ziehen wollen. Gamperl sei dieser Aufgabe nicht nachgekommen. Das Gutachten renommierter Arbeitsrechtler sei eindeutig: Die Gründe reichten aus für eine fristlose Kündigung.

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