Berlin : Die Genossen rechnen

Wohnungsbauförderung: SPD prüft Alternative zu Totalausstieg

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Der Milliardenpoker um die Wohnungsbauförderung ist noch nicht entschieden: Die Landesregierung wird möglicherweise doch nicht sofort und komplett aus der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus aussteigen. Das würde, so hatte Bausenator Peter Strieder (SPD) gewarnt, unmittelbar höhere Mieten und zahlreiche Insolvenzen bei den Hauseigentümern bedeuten. Doch wie am Sonntag aus Senatskreisen zu hören war, halten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seine Senatskollegen es keineswegs für ausgemacht, dass die Subventionen für Sozialwohnungen so radikal wegfallen sollen, wie es sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vorstellt. Dieser möchte die Förderung für rund 25 000 Berliner Sozialwohnungen der Baujahre 1987 bis 1997 sofort einstellen. Bausenator Strieder dagegen bevorzugt eine „modifizierte Weiterförderung auf geringer Höhe“ und hat, wie berichtet, jetzt in einem Brief an die SPDFraktion im Abgeordnetenhaus vor Sarrazins Plänen gewarnt. Diese beruhten auf falschen Berechnungen, schreibt Strieder, so dass ein Totalausstieg für das Land sogar teurer sein könnte als eine geringe Weiterförderung.

Offiziell steht Klaus Wowereit zwar noch hinter der Position Sarrazins. Andererseits sei es durchaus möglich, dass die Landesregierung sich Anfang Februar für einen dritten Weg entscheidet, hieß es aus Senatskreisen. Vielleicht lägen sowohl die Berechnungen von Strieder als auch die von Sarrazin falsch, weil keiner von beiden wisse, wie sich die betroffenen Mieter und Unternehmer verhalten, wenn die Förderung ausläuft.

In der SPD-Fraktion laufe die „Grundtendenz“ gegenwärtig auf einen Totalausstieg aus der Förderung hinaus, sagt Fraktionschef Michael Müller am Sonntag. Sorgen machten den Abgeordneten aber die Lage der Wohnungsgenossenschaften, kleine Stiftungen mit Wohneigentum und einzelne städtische Wohnungsbaugesellschaften. Letzteren gegenüber sei der Senat in einer „besonderen Verpflichtung“, da er in den vergangenen Jahren Geld der Gesellschaften in den Landesetat übertragen hat. Vor einer Entscheidung wollen die SPD-Abgeordneten daher noch „umfangreiches Material“ prüfen: Sarrazin und Strieder erhalten die Gelegenheit, die Wirkungen ihrer Modelle noch einmal genau vorzurechnen. lvt/how

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