Berlin : Die Genossen stehen geschlossen

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Von Barbara Junge

Eine überwältigende Mehrheit. Deutlich mehr als 200 Delegierte recken die Arme in die Luft und zeigen das gelbe Stimmkärtchen. „Der Antrag ist damit angenommen“, konstatiert eine verblüffte Dagmar Roth-Behrendt vorne auf dem Podium des Parteitagspräsidiums. Die Sozialdemokraten haben sich auf ihrem Parteitag im Hotel Maritim soeben selbst das Rederecht beschnitten. Statt der üblichen fünf Minuten, darf jeder nur noch drei Minuten das Wort ergreifen. Ein Jahr, nachdem an eben dieser Stelle Klaus Wowereit seinen Genossen zugerufen hat: „Ich bin schwul, und das ist auch gut so“, nachdem sich die Genossen frenetisch Mut zugeklatscht haben, wollen die Sozialdemokraten offenbar insbesondere eines nicht: selbstzerfleischende Debatten führen wie in der Vergangenheit.

Rot-rot regiert seit fünf Monaten, die Kritik am Regierungsmodell hat seitdem kaum nachgelassen. Der Druck von außen jedoch führt offenbar zu innerer Geschlossenheit. Wie hatte sich Peter Strieder, damals noch der Repräsentant der Großen Koalition, vor zwei Jahren mühen müssen, um gewählt zu werden. Die Unterstützung des Kanzlers war nötig, um ihn in einer Stichwahl ins Amt zu heben. „181 Stimmen entfallen auf Peter Strieder“, hieß es gestern im Hotel Maritim. Kein Gegenkandidat, kein Zittern, nicht einmal eine Debatte zum Kandidaten.

Auf diesem Parteitag sind irgendwie alle locker. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit streift in legerem Ensemble ohne Krawatte durch die Reihen. Eine Rede des Regierenden? Fehlanzeige. Lange hält es ihn nicht auf dem Podium. Kaum ist Strieder gewählt, mischt er sich unter das Parteivolk; eine Umarmung hier, ein Küsschen dort und viele Gespräche. Die auf jeweils drei Minuten verkürzte Debatte geht an den Delegierten vorbei. Klar, der forsche Führungskritiker Hans Georg Lorenz rempelt in seinem Redebeitrag ein wenig von links. Bleibt aber ruhig und sachlich. Die linke Kandidatin für den Vorstand, Gerlinde Schermer, zählt mit Grabesstimme die sozialpolitischen Fehler der Parteiführung auf – und wird später nicht gewählt werden. Stattdessen werden Annette Fugmann-Heesing, Christine Bergmann, Andreas Matthae und Sven Vollrath bestätigt. Einige Genossen wüten hinter dem Mikrophon über die von Strieder vorgeschlagenen Reform der Parteiarbeit. „Zentralismus“ und „Kaderpartei“ heißen die Vorwürfe. Zu Grundsatzdebatten indes führt alles nicht. Es sind zu keinem Zeitpunkt genügend Delegierte im Saal, um eine grundsätzliche Debatte zu führen. Und das, obwohl im Foyer kein Fußballspiel übertragen wird.

Ein Arbeitstreffen der Sozialdemokraten. In seiner Rede lobte Strieder die Leistung seiner Partei im vergangenen Jahr. Dass sich die SPD ausgerechnet am 16. Juni treffe, am Jahrestag der Wahl Klaus Wowereits zum Regierenden Bürgermeister, drücke aus, „dass wir Grund zu Freude, Stolz und Selbstbewusstsein haben“. Eine Stelle, die von seinen Genossen mit lautem Beifall bedacht wurde. Das vergangene Jahr sei Grund, den Wählern zu danken, Grund aber auch, „die Verantwortung sehr ernst zu nehmen“. Den Erfolg des rot-roten Senats wolle man sich nicht wegreden lassen. Doch jetzt fragten die Berliner zurecht, „was rot-rot ist“. „Wir müssen die Leitbilder für unsere Politik deutlicher formulieren“, rief Strieder sich und die Partei auf, und skizzierte das, was er unter einer „dynamischen, sozial-gerechten, lebens- und liebenswerten, toleranten und weltoffenen Stadt des 21. Jahrhundert“ versteht. Zentral sei dabei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das soziale Lernen und die Bildung für alle. Aber auch die Chancen von Frauen in der modernen Gesellschaft gehörten zu den zentralen Anliegen der SPD. Diese Elemente des Leitbildes jetzt auszuformulieren, sei Aufgabe der gesamten Partei. Dazu gehörten auch kontroverse Debatten. Und dann einmal mehr der Appell an die Geschlossenheit: „Und wenn wir im Chor singen, dann singen wir denselben Text und die gleiche Melodie.“

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