Berlin : Die geschrumpfte Fraktion

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Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, von ehemals 76 auf 35 Mitglieder geschrumpft, hat sich gestern konstituiert. Die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden wird am Freitag stattfinden. Der CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel will erneut für das Amt kandidiert und geht davon aus, "dass die Fraktion mit großer Geschlossenheit hinter mir steht". Von den sieben Vize-Fraktionschefs der Union ziehen nur drei wieder ins Landesparlament ein: der Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek, der nun doch nicht gegen Steffel antreten will. Außerdem die Hochschulpolitikerin Monika Grütters und der Jurist Michael Braun.

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Über zwei prominente Neuzugänge kann sich die CDU-Fraktion freuen. Die Ex-Senatoren Peter Kurth (Finanzen) und Christoph Stölzl (Wissenschaft und Kultur) haben trotz des schlechten Wahlergebnisses für die CDU den Sprung ins Abgeordnetenhaus geschafft. Beide dürfen damit rechnen, im neuen Fraktionsvorstand vertreten zu sein. Die alte Führungsgarde der Berliner Christdemokraten ist fast komplett ausgeschieden. Der CDU-Landeschef und ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, der frühere Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky, der Kulturpolitiker Uwe Lehmann-Brauns und der Fachmann für Wahlkämpfe, Peter Radunski sind nicht mehr dabei.

Ex-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner hat sich gar nicht erst für ein Mandat beworben, andere scheiterten mit ihrer Kandidatur. Zum Beispiel der junge CDU-Landesgeschäftsführer und Pressesprecher Matthias Wambach, der Wahlkampfleiter Volker Liepelt, die bezirkliche Ausländerbeauftragte Emine Demirbüken und der Bildungsexperte und Vize-Landesvorsitzende Stefan Schlede. Außerdem der bisherige Vize-Parlamentspräsident Peter Luther und die CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Gisela Greiner. Nur sechs Abgeordnete vertreten den Ostteil der Stadt. Nur zwei der 35 CDU-Volksvertreter sind Frauen. Das liegt daran, dass die christdemokratischen Kreisverbände ihre Bewerberinnen fast durchweg auf den hinteren Listenplätzen versteckt haben.

In der neuen, kleinen Fraktion dominieren - deutlicher als bisher - die großen Kreisverbände im Westteil Berlins. Die Abgeordneten aus Reinickendorf (6), Tempelhof-Schöneberg (6) und Steglitz-Zehlendorf (5) verfügen schon fast über die Mehrheit. Es folgen Charlottenburg-Wilmersdorf (4) und Spandau (3). Wer etwas werden will in der Fraktion, muss sich auf diese Mandatsträger stützen. Viel zu entscheiden hat die CDU im Landesparlament allerdings nicht. Sie ist Opposition und wäre nicht einmal stark genug, verfassungsändernde Gesetze im Abgeordnetenhaus zu blockieren, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen. SPD, PDS, Grüne und FDP könnten jetzt zum Beispiel gemeinsam das "politische Bezirksamt" einführen, das den Bezirksverordnetenversammlungen die Koalitionsbildung erlaubt.

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