Berlin : Die Gesetze sind beschlossen – und viele Fragen offen

Gesundheitsreform: Details, die für die Versicherten große Wirkungen haben, sind noch nicht geklärt. Und die Bürokratie nimmt erst mal zu

Ingo Bach

Droht jetzt ein Chaos im Gesundheitswesen? Zwar wird das Gesundheitsreformgesetz wie berichtet am 1. Januar in Kraft treten. Doch viele Details, die für die Versicherten enorme Folgen haben, sind noch ungeklärt. Ganze Kommissionen brüten derzeit darüber, was denn nun das Gesetz im Einzelnen bedeutet. Insider befürchten schon die totale Verwirrung in den ersten Wochen des neuen Jahres, denn die verbleibende Zeit sei für die „Feinjustierung“ des Gesetzes sehr knapp. Andere meinen optimistisch: Das schaffen wir. Wo liegen die Knackpunkte?

Zuzahlungen: Wer ist chronisch krank? Das ist eine entscheidende Frage bei der Berechnung der Obergrenze für die Zuzahlungen. Generell gilt, dass die Summe der Selbstbeteiligung für ärztliche Leistungen, Praxisgebühren, Arzneimittel und ähnliches maximal zwei Prozent des Bruttojahreseinkommens betragen darf – bei chronisch Kranken allerdings nur ein Prozent (ebenso übrigens wie bei Sozialhilfeempfängern). Doch wer chronisch krank ist, das ist nicht definiert. Bisher galten diejenigen, die wegen einer Krankheit regelmäßig einen Arzt aufsuchen mussten, als Chroniker. Nach der Novellierung ist dies auf bestimmte Krankheiten beschränkt. Derzeit arbeitet eine gemeinsame Kommission von Kassenärzten und Krankenkassen an einer Liste solcher Erkrankungen, wie zum Beispiel Asthma oder Rheuma.

Die meisten gesetzlich Versicherten werden also ab dem 1. Januar 2004 nicht nur Quittungen für das Finanzamt sammeln, sondern auch für die Krankenkasse. Ist der Versicherte der Meinung, dass seine bisher geleisteten Zuzahlungen die Obergrenze überschritten haben, dann muss er bei seiner Kasse einen Befreiungsantrag für den Rest des Jahres stellen – und dabei seine Quittungen vorlegen. Die Krankenversicherung schätzt anhand des Vorjahresbruttoeinkommens, ob dies stimmt, und gewährt zunächst eine Befreiung von der Zuzahlungspflicht. Am Ende des Jahres müssen die Sachbearbeiter der Kassen noch einmal ran an den Vorgang und das tatsächliche Bruttoeinkommen berechnen. Und dann erstattet die Kasse die eventuell zu viel geleisteten Zuzahlungen zurück – oder fordert nach.

Krankentransporte: Laut Gesetz werden Transporte zu ambulanten Behandlungen nur noch in Ausnahmefällen von den Kassen erstattet. Doch welche Ausnahmen sind das? Auch darüber sagt der Gesetzestext nichts Konkretes, so dass eine Entscheidung den Kassen zunächst selbst überlassen bleibt. Falls man sich nicht bis zum 1. Januar einige, könnte es durchaus Unterschiede geben, warnen Kassenvertreter. Wahrscheinlich wird wohl die Rückfahrt eines Nierenkranken nach der Blutwäsche allgemein erstattet. Ob dies auch für eine körperlich belastende Chemotherapie gilt? Manche Kassen übernehmen diese Kosten vielleicht, andere nicht. Die Berliner Fuhrgewerbe-Innung, zu der auch die privaten Krankentransportunternehmen gehören, schlägt schon mal vorsorglich Alarm: 1500 Arbeitsplätze seien in Berlin gefährdet, wenn die Patienten ihre Fahrten zu und von Dialyse oder Chemotherapie selbst bezahlen müssten. Das kann teuer sein für den Kranken. Die einfache Fahrt kostet dann um die 50 Euro, bisher sind es nur 13 Euro Zuzahlung. Vielen Krankentransportfirmen drohe die Pleite, wenn sich die Patienten aus Kostengründen lieber in ein öffentliches Verkehrsmittel setzen.

Arzneimittel: Auch hier müssen Ausnahmen vom Gesetz gefunden werden. Denn die Gesundheitsreform legt fest, dass nicht verschreibungspflichtige Medikamente von den Kassen auch nicht mehr übernommen werden. Doch nun bestehe die Gefahr, dass Ärzte bei bestimmten Krankheiten statt der billigen, nicht rezeptpflichtigen Arzneien plötzlich teurere verschreibungspflichtige verordnen, nur weil die Patienten nicht komplett selbst zahlen wollen. Deshalb erarbeiten die Gremien eine Ausnahmenliste von nicht rezeptpflichtigen Medikamenten, bei denen die Patienten weiterhin nur zuzahlen müssen. Denkbar wäre zum Beispiel Aspirin, das nicht nur gegen Schmerzen wirkt, sondern auch bei Gefäßkrankheiten als preiswerter Blutverdünner angewandt wird.

Praxisgebühren: Hier ist noch ein ganzer Wust an Details ungeklärt, weil Kassen und Ärzte in ihren Interpretationen des Gesetzes noch weit auseinander liegen. Zum Beispiel meinen Kassenvertreter: Die Gebühr ist nur fällig beim Besuch in einer Praxis, nicht aber bei Hausbesuchen oder telefonischen Arztkonsultationen. Die Kassenärztliche Vereinigungen halten dagegen: Die Gebühr muss bei jedem Arztkontakt gezahlt werden. Oder was passiert bei einem Notfall? Den muss ein Arzt selbstverständlich behandeln, sagt das Gesundheitsministerium. Auch, wenn er kein Geld dabei hat, fragen die Kassenärzte zurück. Unklar sei auch, ob Psychologen die Praxisgebühr kassieren müssen. Und wer kommt für den bürokratischen Mehraufwand auf? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert eine Entschädigung in Höhe von einem bis fünf Euro pro zahlungspflichtigen Patient. Die Kassen und das Gesundheitsministerium sagen dazu kategorisch nein.

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