Berlin : Die gespielte Ölkrise

In Berlin wird über ein Sonntagsfahrverbot am 1. Juni diskutiert – der Umwelt zuliebe. Ein Pro & Contra

Klaus Kurpjuweit

Einen Tag aufs Auto verzichten, um das Klima zu schützen: Die Idee wird seit dem Bericht im Tagesspiegel intensiv diskutiert. „Das Klima wird dadurch nicht besser“, gibt allerdings auch Daniel Buchholz (SPD) zu, der zu den Initiatoren eines Antrags im Parlament gehört, wonach der 1. Juni autofrei bleiben soll. „Aber man kann ein Zeichen setzen und zeigen, dass man auch ohne Auto durch die Stadt kommen kann“, sagt der Abgeordnete. Bisher haben 60 seiner Kollegen von der SPD, der Linken und den Grünen den gemeinsamen Antrag mitunterzeichnet.

Noch vor der Aussprache im Parlament hat die Stadtentwicklungsverwaltung jedoch erklärt, rechtlich sei es nicht möglich, einen autofreien Tag anzuordnen. Die Verwaltung unter Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) befürchtet, dass Autofahrer, die ihr Gefährt nicht bewegen dürfen, Regressansprüche vor Gericht durchsetzen. Deshalb bleibt die Verwaltung bei ihrem Appell, freiwillig das Auto stehen zu lassen.

Auch der ADAC ist gegen eine „starre Steuerung des Autoverkehrs.“ Es gebe viele Menschen , die genau an dem Tag auf das Auto angewiesen sein werden, sagte ADAC-Sprecher Michael Pfalzgraf. Auch er teilt die juristischen Bedenken der Stadtentwicklungsverwaltung.

Klar nachgewiesen habe noch niemand, dass es rechtlich unmöglich sein soll, einen Tag ohne Autofahren anzuordnen, kontert Buchholz. Seiner Ansicht nach gibt es sogar in der Straßenverkehrsordnung Spielräume dafür. Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung etwa lässt zu, den Verkehr auf bestimmten Straßen zu verbieten, um die Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen zu schützen. Möglich sind Verbote auch „zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.“ Und bei Straßenfesten.

Ein vollständiges Fahrverbot soll es zudem nicht geben, sagt Buchholz. Man könne darüber reden, ab wann es etwa gelten soll: bereits von 6 Uhr an oder vielleicht auch erst ab 10 Uhr? Und Ausnahmen gebe es auf jeden Fall für diejenigen, die wirklich aufs Auto angewiesen sind, etwa Ärzte. Denkbar sei auch, dass Taxis weiterfahren können.

Viele Straßen, auch Autobahnabschnitte sind an diesem 1. Juni außerdem ohnehin gesperrt, weil dann auch die große Fahrradsternfahrt stattfindet.

Jedenfalls sollte am autofreien Tag am 1. Juni nach dem Willen der Initiatoren überall in der Stadt gefeiert werden – nicht nur beim Umweltfestival rings um das Brandenburger Tor. Kiezfeste mit Cafés auf den Straßen und besonderen Aktionen sollen den autofreien Tag begleiten, schlagen die Initiatoren vor. Sie greifen dabei einen Beschluss des 7. Berliner Jugendforums vom November 2007 auf, an dem mehr als tausend Jugendliche einen autofreien Tag gefordert hatten – als Zeichen in „Sachen Umdenken und Umstieg auf Busse und Bahnen“, wie es in dem Antrag heißt.

Fahrten mit Bahnen und Bussen sollen an diesem Tag nichts kosten. Die S-Bahn hat bereits signalisiert, dass sie hier dabei wäre; die BVG will sich dagegen die von ihr errechneten Einnahmeausfälle in Höhe von 250 000 Euro vom Senat erstatten lassen.

Autofreie Sonntage gab es bereits vier Mal Ende 1973. Weil die arabischen Staaten nach dem Jom-Kippur-Krieg mit Israel die Öllieferungen reduziert hatten, ordnete damals Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) die autofreien Sonntage an. Er konnte sich dabei auf das Energiesicherungs-Gesetz berufen. Neu war die Idee aber auch damals nicht. Bereits 1956 hatte der damalige Kanzler Konrad Adenauer (CDU) Sonntagsfahrverbote erwogen – wegen der damaligen Benzinknappheit. Klaus Kurpjuweit

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