Berlin : Die gestörte Beziehung

Nicht nur beim Großflughafen sind die Nachbarn derzeit uneins. Eine Übersicht.

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Schulen, Kitas und Hochschulen

Brandenburg kündigt gerade das gemeinsame Zentralabitur mit Berlin, das erst 2010 eingeführt worden ist. Zehntausende Abiturienten, ob in Kreuzberg oder der Uckermark, schreiben deshalb künftig in Mathe, Deutsch, Englisch und Französisch wieder unterschiedliche Abitur-Prüfungen – doppelt entwickelt vom fusionierten Bildungsinstitut (LISUM). Beide Länder hatten sich nicht mehr auf ein adäquates Kurs-System für die Gymnasien einigen können.

Und es gibt mehr Ärger: In der „gemeinsamen Bildungsregion“ wirbt Brandenburg Pädagogen aus Berlin ab, lockt mit dem Beamten-Status, den es in der Hauptstadt nicht gibt. Für Kinder, die Schulen oder Kitas im Nachbarland besuchen, stellt man sich nach „Gastschülerabkommen“ zwar gegenseitige Rechnungen. Im Alltag für Familien aber wächst die Kluft. In Berlin sind Kitas gratis, ist das Betreuungsniveau besser als in Brandenburg, wo teils saftige Elternbeiträge fällig sind.

Bei den Hochschulen, einst im Profil aufeinander abgestimmt, verlässt sich Brandenburg inzwischen wieder eher auf sich selbst. Da eigener Bedarf nicht über Berliner Unis gedeckt wird, auch hier Einigungen scheiterten, bildet Brandenburg jetzt Sonder- und Gesundheitspädagogen wieder selbst aus. Die Studiengänge hatte man einst im Vertrauen auf Berlin abgeschafft. Im neuen Hochschulentwicklungsplan bis zum Jahr 2025 der Landesregierung kommt Berlin nicht vor. Nachdem Berlin in der Hauptstadt wohnenden Brandenburg-Studenten ermäßigtes Mensa-Essen verweigerte, schloss Potsdam jetzt Berliner Studenten von günstigem Mensa-Essen ebenfalls aus.

Polizei und Justiz

Vergeblich bot Brandenburg seine halbleeren Gefängnisse für die Unterbringung von Gefangenen an. Berlin baute lieber das neues Gefängnis „Heidering“ im märkischen Großbeeren, 118 Millionen Euro teuer. Zuletzt lehnte Berlin das Angebot ab, in der zu schließenden JVA Frankfurt (Oder) weibliche Häftlinge unterzubringen. Mit Sachsen-Anhalt hat Brandenburg jetzt eine solche Kooperation. Auch bei „Sicherungsverwahrten“ setzt Berlin eher auf eine Insellösung. Brandenburg kooperiert mit Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Berlins Abschiebegefängnis, kaum genutzt, verschlingt viel Geld. Brandenburg hat Berlin angeboten, das ebenfalls fast leere Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt mitzunutzen. Eine Zusage steht aus.

Politik und Wirtschaft

Im Berliner Koalitionsvertrag von 2011 ist Brandenburg eine Randnotiz. Die Regierungschefs Matthias Platzeck und Klaus Wowereit pflegen nicht erst seit ihrer Personal-Rochade im BER-Aufsichtsrat ein Nicht-Verhältnis. Gerade hat Brandenburg die Mittel für die gemeinsame Filmförderung gekürzt, die Berlin aufstockt. Eine gemeinsame Wirtschaftsförderagentur scheiterte, in Brüssel gibt es zwei Repräsentanzen.

Die beiden Regierungen tagen nur noch selten gemeinsam, 2007, 2010 und zuletzt am 8. Mai 2012. Es war der Tag, an dem die Eröffnung des BER wieder einmal abgeblasen wurde. Das Pannenprojekt birgt noch viele Streitpunkte für die nächste Zeit.Thorsten Metzner

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