Berlin: Die Gesundheitssenatorin will den Schuldenberg der AOK und der BKK von westdeutschen Kassen abtragen lassen

Der dramatische Schuldenberg der AOK Berlin sowie der landeseigenen Betriebskrankenkasse BKK Berlin hat Politiker aufgeschreckt. Als Hauptursachen des über Jahre angehäuften Defizits bei der AOK (1,2 Milliarden) und der BKK Berlin (370 Millionen) zum Stichtag 30. Juni 1999 werden die hohen hiesigen Klinikkosten sowie die große Zahl geringverdienender Mitglieder in den Berliner Regionalkassen genannt. Die Ausgaben für Krankenhäuser je Behandlungsfall seien nach wie vor um rund 50 Prozent höher als im Bundesdurchschnitt, betont AOK-Chef Rolf Müller. Da die Regionalkassen ausschließlich Berliner Mitglieder haben, seien diese von den Klinik-Hochpreisen weit schärfer betroffen als etwa Ersatz-Krankenkassen, die bundesweit wirtschaften und regionale Kostenunterschiede ausgleichen könnten.

Finanziell besonders belastet ist die rund 750 000-Mitglieder große AOK Berlin auch deshalb, weil hier rund 40 Prozent der Mitglieder einkommensschwache "Härtefälle" sind, die ganz oder teilweise von Zuzahlungen befreit sind. Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) hat jetzt eine alte AOK-Forderung aufgegriffen und fordert zusätzliche Nothilfe der vergleichsweise reichen westdeutschen Krankenkassen. Im Bundesrat wolle sie erreichen, dass der bestehende Finanzausgleich zwischen armen und reichen Kassen um den Faktor Härtefälle erweitert wird, so Hübner-Sprecher Christoph Abele. Als gesetzlicher Härtefall mit vollständiger Zuzahlungsbefreiung gilt zum Beispiel ein Alleinstehender, der monatlich nicht mehr als 1764 Mark brutto verdient. Vermögende Krankenkassen wie die Techniker-Kasse (1,7 Milliarden Mark Rücklagen) wehren sich jedoch strikt gegen "zusätzliche Subventionen" für arme Ortskrankenkassen im Osten und Norden Deutschlands. Auch CDU-Ministerpräsidenten im Süden sind strikt gegen eine Ausweitung des bestehenden Kassen-Finanzausgleichs.

Die Versicherten brauchen sich indes keine Sorgen um eine Pleite ihrer Krankenkassen machen. Wird eine gesetzliche Kasse wegen wirtschaftlicher Notlage geschlossen, übernehmen andere Kassen nach Wahl den Versicherungsschutz. Ein Schaden für die Mitglieder ist ausgeschlossen.

Berliner Gesundheitspolitiker aller Parteien und der Senat wollen sich jedoch trotz schlechter Rahmenbedingungen bemühen, die angeschlagenen Regionalkassen zu retten. Um beim größten Ausgabenposten Krankenhäuser zu sparen, hat der Senat im vergangenen Jahr mit den Bundesspitzen sämtlicher Kassen vereinbart, das jährliche Klinik-Globalbudget von 5,6 Milliarden auf 5,2 Milliarden im Jahre 1999 zu senken. Das Ziel, so Ersatzenkassen-Landeschef Karl-Heinz Resch, wurde jedoch um "300 bis 400 Millionen" verfehlt, weil sich insbesondere Uniklinika und nichtstaatliche Heilstätten nicht an die Sparvereinbarung gebunden fühlten. Nur die elf kommunalen Krankenhäuser hätten die Vorgaben erfüllt. Vom jüngst beschlossenen Krankenhausplan versprechen sich die Kassen nun, bis zum Jahr 2002 deutlich zu sparen. Als neues Budgetziel wird 4,9 Milliarden Mark genannt.

Bernhard Koch