• „Die Gewerkschaften nehmen Stellenabbau in Kauf“ Ehrhart Körting zum drohenden Arbeitskampf und zur Rolle von Verdi

Berlin : „Die Gewerkschaften nehmen Stellenabbau in Kauf“ Ehrhart Körting zum drohenden Arbeitskampf und zur Rolle von Verdi

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Der Berliner Beamtenbund wirft Ihnen vor, den Beamtenstand per se nicht zu mögen. Man will nicht mehr mit Ihnen reden. Wie kommen Sie mit Ihren Beamten in der Innenverwaltung zurecht, reden die denn noch mit Ihnen?

Natürlich reden wir miteinander. Ich habe auf verschiedenen Personalversammlungen die notwendigen Maßnahmen erklärt. Wenn man sich mit einzelnen Mitarbeitern über die Probleme des Landes Berlin unterhält, ist das Verständnis ohnehin größer, als es einige Gewerkschaftsvertreter einen glauben machen wollen.

Und was sagen Sie zu dem gegen Sie erhobenen Vorwurf?

Das ist Polemik, um sich in der Tarifauseinandersetzung eingraben zu können. Ich habe insbesondere gegenüber dem Beamtenbund klargemacht, dass ich es in bestimmten Bereichen – Polizei, Feuerwehr, Justiz, Finanzwesen, Ministerialbürokratie – für richtig halte, dass dort Mitarbeiter beschäftigt sind, die in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat stehen. Nach wie vor halte ich die Frage für berechtigt , ob der Status des öffentlichen Dienstes in allen anderen Bereichen so bleiben muss. Andere Bundesländer haben beispielsweise wesentlich weniger Lehrer verbeamtet als Berlin.

Morgen beginnen in Berlin die Protestaktionen im Rahmen der Tarifrunde, ab der kommenden Woche wird es Warnstreiks im öffentlichen Dienst geben. Haben Sie angesichts der Berliner Haushaltslage Verständnis für die Aktionen?

Es ist das gute Recht der Gewerkschaften, mit den ihnen gegebenen Möglichkeiten – dazu gehören Warnstreiks – zu versuchen, ihre Forderungen zu untermauern. Das gehört eher zum gesellschaftlichen Spiel dieser Auseinandersetzung. In Tarifauseinandersetzungen wird üblicherweise über eine Umverteilung des Erwirtschafteten verhandelt. Aber noch scheint nicht bei allen angekommen zu sein, dass bei der Haushaltslage des Bundes und der Länder keine Umverteilung mehr möglich ist. Die Gewerkschaften in Berlin verlangen, dass wir bei einem jährlichen Primärdefizit von 2,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen, um Tariferhöhungen zu bezahlen.

Für TarifrundenRituale ist die Verdi-Forderung nach 3 Prozent einigermaßen moderat.

Was heißt moderat? Wenn eine Firma nur noch Verluste macht, würde keine Gewerkschaft auf die Idee kommen, diese Firma mit zusätzlichen Tarifsteigerungen zu belasten. In jedem Betrieb, in dem es schwierig wird, treffen Betriebsräte Sondervereinbarungen. Beim Land Berlin soll das nicht möglich sein? Ich halte die Forderung von drei Prozent angesichts der bundesweiten Situation für unverantwortbar.

Bei Streiks im öffentlichen Dienst sind die Bürger die Betroffenen, sie treffen nicht den Arbeitgeber. Sind diese Arbeitskampfmaßnahmen eigentlich noch zeitgemäß?

Sie gehören zum Ritual. Die Gewerkschaften müssen aber sehen, dass sie Geld vom Steuerzahler verlangen. Das bedeutet, dass sie in Kauf nehmen, dass Stellen gestrichen werden oder öffentliche Einrichtungen schließen müssen.

In Berlin ist das Klima zwischen Gewerkschaften und Senat ziemlich vergiftet, von einem Solidarpakt kann man überhaupt nicht mehr reden. Woran liegt das?

Vergiftet würde ich nicht sagen. Wir sind ja miteinander im Gespräch. Richtig aber ist, dass dieser Senat als erster klar die Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt hat, also auch deutlich gesagt hat, was nicht mehr möglich ist.

Kam Ihnen das Zerwürfnis nicht vielleicht sogar gelegen? Denn mit dem Austritt aus den Arbeitgeberverbänden und der Bundesratsinitiative zum Beamtenrecht lässt sich auch vieles ohne langwierige Verhandlungen durchsetzen.

Nein, wir wollten eine gemeinsame Lösung mit den Gewerkschaften. Wir hätten auch im Rahmen des Solidarpaktes die Bundesratsinitiative ergriffen, dann aber nur als Sonderweg für Berlin. Da hätten wir eine Chance gehabt, wenn Senat und Gewerkschaften gemeinsam losmarschiert wären. Aber durch die kategorische Ablehnung sind wir jetzt in eine generelle Debatte über die Vergütungen bis hin zu Fragen der Sonderzuwendungen und des 13. Monatsgehalts geraten.

Werden Sie denn wieder das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen, oder warten Sie, dass die auf Sie zukommen?

Wir haben mit dem Beamtenbund vereinbart, bestimmte Fragen in Arbeitsgruppen zu besprechen. Und das werde ich auch mit dem DGB tun. Jeder Vorschlag, mit dem wir unkonventionell Kosten sparen, ist uns willkommen. Dann brauchen die Einschnitte, die wir mit dem Verzicht auf Tarifsteigerungen oder das 13. Monatsgehalt planen, nicht so tief auszufallen.

Mit Ehrhart Körting sprach Sigrid Kneist

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