Berlin: Die Gewinne sprudeln – aber nicht für Berlin

Dank gestiegener Wasserpreise machen die Berliner Wasserbetriebe höhere Gewinne. Doch das Land Berlin, das noch 50,1 Prozent der Anteile hält, profitiert davon kaum. Die Wasserbetriebe steigerten ihren operativen Gewinn im Jahr 2004 um 12,2 Prozent auf 230 Millionen Euro. Das Land nimmt nach Angaben der Senatsverwaltung für Wirtschaft aber nur 35,8 Millionen Euro ein. Grund ist die 1999 von der großen Koalition beschlossene Teilprivatisierung, die eine ungleichmäßige Gewinnbeteiligung der privaten Investoren festlegte. Der Hauptteil der Profite, insgesamt 134 Millionen Euro, gehen an die privaten Anteilseigner Veolia und RWE, die 49,9 Prozent der Anteile halten.

Die steigenden Gewinne mit dem teuren Wasser verschärfen den Streit um die Gebühren. Sie waren in den vergangenen zwei Jahren bereits zwei Mal erhöht worden. Die daraus folgende Mehrbelastung betrug 21 Prozent. Auf jeden Haushalt entfallen so zusätzlich 80 bis 135 Euro jährlich. Das ärgert nicht nur die Verbraucher: Die Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisiert die Berliner Wasserpreise als Standortnachteil. So liegt der Kubikmeterpreis in Berlin bei 2,07 Euro, in München bei 1,27 Euro. Zudem rechnet die IHK mit weiteren Preissteigerungen: Berliner Kunden müssen sich möglicherweise auf eine erneute Erhöhung um zwei Prozent einstellen. „Weitere Preissteigerungen wären eine Sauerei“, kritisiert Volker Thiel, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Abgeordnetenhausfraktion. „Wenn die Gewinne steigen, müssen die Gebühren sinken.“

Auch Vertreter der rot-roten Regierungskoalition kritisieren die Situation. „Der Teilprivatisierungsvertrag war eine Katastrophe, die uns nun teuer zu stehen kommt“, sagt Klaus Lederer, in der PDS-Fraktion für Unternehmensbeteiligungen zuständig. Der Senat hatte von den Privatinvestoren 1999 kurzfristig 1,5 Milliarden Euro eingenommen. Dafür wurde den Geldgebern eine garantierte Mindestrendite zugesagt. Der SPD-Politiker Stefan Zackenfels fordert sogar eine Rückabwicklung der Privatisierungsverträge. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) solle „die finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten von Alternativszenarien prüfen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Morgen legen die Berliner Wasserbetriebe ihren Geschäftsbericht für 2004 vor. Spekulationen über weitere Preiserhöhungen seien verfrüht, hieß es. Die IHK wirbt für eine Neugestaltung der Preisstruktur. Danach soll es eine Aufteilung in Grund- und Arbeitspreise geben. Die Grundpreise sollen die hohen Kosten der Infrastruktur abdecken. Verbrauchsschwankungen würden dann nicht mehr automatische Gebührenerhöhungen nach sich ziehen.