• Die Giftliste wirkt nicht Sondersitzung im Parlament: Wowereit versucht, die Opposition auszutricksen

Berlin : Die Giftliste wirkt nicht Sondersitzung im Parlament: Wowereit versucht, die Opposition auszutricksen

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Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat alle Giftlisten aus der Finanzverwaltung angefordert. Ein dicker, blauer Aktenordner wurde ihm übergeben, den er gestern ins Abgeordnetenhaus mitbrachte. Wowereit las schlimme Sachen daraus vor. Es waren die Sparkataloge der Ex-Finanzsenatoren Elmar Pieroth und Peter Kurth (beide CDU), aus denen der Regierende zitierte. Damals habe niemand eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, sagte Wowereit. Auch die Sparliste des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) sei „nur ein Arbeitspapier der Verwaltung und muss auch so behandelt werden“. Bei allem Verständnis für Wahlkampf: Ein gewisses Maß an Seriosität erwarte er von der Opposition.

Der Regierende war gut drauf. Am liebsten hätte er alle Senatoren zum Thema Sparen reden lassen. „Das war doch eine schöne Wahlkampfveranstaltung“, frotzelte er nach der Plenarsitzung. Die CDU war sauer; FDP und Grüne haben schon am Vortag geahnt, dass es sich die rot-rote Koalition nicht nehmen lassen würde, die Parlamentsdebatte zur Giftliste in ihrem Sinne umzudrehen. Frank Steffel, Fraktionschef der Union, sprach als erster und warf dem Senat vor, die Berliner zu verunsichern und zu verängstigen. Die Sparliste sei ein „Dokument der Gefühllosigkeit“. Der Finanzsenator habe der Stadt schweren Schaden zugefügt.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner argumentierte andersherum. „Es ist nicht alles schlecht, was auf der Liste steht.“ Die Förderung von Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Bildung müsse allerdings tabu bleiben. Nur leider ließen SPD und PDS den Finanzsenator im Regen stehen und distanzierten sich von seinen Vorschlägen. „Das ist die Flucht in die Opposition innerhalb der Regierung.“ Damit meinte er vor allem die PDS. Auch Wolfgang Wieland, Fraktionschef der Grünen, machte sich lustig über die Sozialisten und deren Bundestagskandidatin Gesine Lötzsch, die nun mit einem Bürgerbegehren den Tierpark retten will. „Frei nach dem Gysi-Motto: Vorsicht Bürger, ich erkenne mich nicht wieder, mir graut vor mir!“

Zu guter Letzt fiel auch Wieland noch ein, dass am Sonntag Bundestagswahl ist. Anders als der Senat hätten Gerhard Schröder und Joschka Fischer erfolgreich regiert. Da vermischten sich die Applausfronten im Abgeordnetenhaus. CDU und PDS rührten pikiert keinen Finger, SPD und Grüne applaudierten heftig. Und Sarrazin? Er fand seinen rabenschwarzen Humor wieder. Im Vergleich zum Berliner Landesetat sei der Staatshaushalt Argentiniens „von den Eckwerten her durchfinanziert“, sagte er im Hauptausschuss gestern früh. Die Verschuldungslage sei dramatisch. Und der Sparkatalog? Sei auftragsgemäß „eine politikfreie Liste, die logisch denkbare, rechtlich und technisch machbare Vorschläge enthält.“ Dies sei kein Senatspapier. Ulrich Zawatka-Gerlach

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