Berlin : „Die Gräben schaden nur“

Politologe und Enquete-Kommissionsmitglied Helmut Müller-Enbergs versteht Aufregung um Stasi-Gutachten nicht und ruft zu Besonnenheit auf

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Potsdam – In der aufgeheizten Debatte um Stasi-Belastung und den Umgang mit DDR-Eliten in Brandenburg meldet sich jetzt einer der prominenten Wissenschaftler aus der Enquete-Kommission des Landtages zu Wort. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel mahnte der Stasi-Experte Helmut Müller-Enbergs am Mittwoch zu Besonnenheit und einer Rückkehr zur sachlichen Auseinandersetzung: „Die Schützengräben schaden dem Anliegen“. Er erinnerte an den großen Konsens im Landtag für die Gründung der Kommission, die einen großen Fortschritt für das Land verspreche, weg vom „Schweigekartell“ hin zur offenen Aufarbeitung.

Mit Unverständnis reagierte Müller-Enbergs auf die Angriffe des brandenburgischen SPD-Fraktionschefs Ralf Holzschuher gegen das neue Enquete-Gutachten zur Stasi-Überprüfungspraxis von Regierung und Landtag. Die seien um so irritierender, weil sich die Genossen nach dem Gutachten nicht zu verstecken bräuchten: Als einzige Landtagsfraktion hatte die SPD danach keine früheren Systemträger in den Reihen und mit Abstand den höchsten Anteil an SED-Opfern. Die SPD nimmt allerdings vor allem Anstoß an der knappen Passage zu Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe. Müller-Enbergs sagte dazu, er „habe Mühe, darin einen Aufreger zu erkennen“. Denn es werde allein die bisherige Position der Stasi-Unterlagenbehörde wiederholt, wonach Stolpe als Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche aus Sicht der Staatssicherheit ein wichtiger inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war, was Stolpe stets bestritten hat.

Müller-Enbergs verwies darauf, dass die Gutachter bei ihrer Bewertung der ersten und letzten Stasi-Landtagsüberprüfung im Jahr 1991 den Abschlussbericht der aus zwei kirchlichen Würdenträgern bestehenden Überprüfungskommission allein an den vom Parlament selbst für Stasi-Fälle gegebenen Kriterien gemessen haben. Und diese waren, so hieß es im damaligen Bericht, eine „Verpflichtungserklärung“, „Angaben über Deckname, Führungsoffizier, Auftrag“, „erhaltene Geldleistungen oder Auszeichnungen“, „Vorliegen von Berichten oder weitergegebenen Informationen“. Müller-Enbergs erinnerte daran, dass darüber hinaus im Parlament lediglich ein einziges Mal ein weiteres Kriterium formuliert worden sei, nämlich in einer aus seiner Sicht beeindruckenden Rede des damaligen, inzwischen verstorbenen PDS-Vordenkers Michael Schumann, der 1991 im Landtag erklärt hatte: „Wenn jemand Informationen über Personen, die ihm im Vertrauen mitgeteilt wurden, an die Staatssicherheit geliefert hat, hat er zweifellos einen Vertrauensbruch gegenüber Mitbürgern begangen“, was „prinzipiell die Empfehlung zur Niederlegung des Mandates“ rechtfertige. Er persönlich werde dieser Empfehlung folgen, selbst wenn er sie nicht für gerechtfertigt halte.

Schumann selbst war einer der damaligen „Grenzfälle“, weil er in den siebziger Jahren als Stasi-IM tätig war , ehe er sich selbst dekonspirierte und so der Spitzeltätigkeit entzog. Im Gegensatz zur Kommission von 1991 kommt das aktuelle Gutachten nun zum Ergebnis, dass es damals eine Empfehlung zur Mandatsniederlegung hätte geben müssen. „Insoweit bestätigt“, so Müller-Enbergs, Schumann postum eindrucksvoll, „das nüchtern und sachlich begründete Fazit des Gutachtens“. Thorsten Metzner

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