Berlin: Die große Mitarbeiterversammlung - der Wechsel zur Low-Budget-Tochter "Berlin Transport" kann pro Kopf bis zu 100.000 Mark bringen

Der Weg in die Zukunft der BVG war gestern für viele Mitarbeiter zunächst gesperrt. Vor den meisten Rolltreppen im ICC hingen bei der Mitarbeiterversammlung Ketten oder die Anlage stand still. Die BVG-Geschäftsleitung wollte die Mitarbeiter über das Sanierungskonzept informieren, und weit über 5000 waren gekommen. Der Fahrgastbetrieb habe darunter nicht gelitten, sagte anschließend BVG-Sprecherin Barbara Mansfield.

Der Regierende Bürgermeister war nicht erschienen. Ursprünglich wollte er sich, wie berichtet, in der Schlussphase des Wahlkampfes den Beschäftigten als "Vertreter" von Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) präsentieren, der Aufsichtsratsvorsitzender der BVG ist. Branoner sprach jetzt doch selbst. Und dabei konnte er auf den Unternehmensvertrag verweisen, den der Senat nach einem langen Anlauf am Dienstag mit der BVG abgeschlossen hatte. Er garantiert dem Verkehrsbetrieb Landeszuschüsse bis Ende 2007 in Höhe von insgesamt 6,2 Milliarden Mark. Der Vertrag ist die Grundlage des Sanierungskonzeptes aus eigener Kraft.

Allerdings ist hier noch ein erhebliches Problem ausgeklammert - die Einnahmeaufteilung mit der S-Bahn. Nur der Gesamtpersonalratsvorsitzende Uwe Nitzgen wies gestern die Mitarbeiter darauf hin. Branoners Staatssekretär Dieter Ernst hatte zusammen mit Verkehrssenator Jürgen Klemann die Vereinbarung - am Betrieb vorbei - mit dem Bahnvorstand beschlossen. Nach Nitzgens Angaben wird die BVG dadurch innerhalb von fünf Jahren um etwa eine Milliarde Mark benachteiligt. Die Aufsichtsgremien der BVG haben diesen Vertrag deshalb bisher auch nicht akzeptiert.

Geregelt seien dagegen die Ruhegeldzahlungen für etwa 7500 ehemalige Mitarbeiter oder deren Angehörige, die bis Ende 1959 bei der BVG ihre Arbeit begonnen hatten, sagte Finanzvorstand Joachim Niklas auf Anfrage. Dabei geht es um derzeit jährlich 137 Millionen Mark - mit abnehmenden Raten. Diese Zahlungen seien im Senatszuschuss berücksichtigt, sagte Niklas und wies damit andere Berichte zurück.

Ein weiteres Problem ist mit dem Unternehmensvertrag dagegen gelöst. Die über 70 zum Jahresende auslaufenden Konzessionen für Buslinien wurden von Verkehrssenator Klemann für acht Jahre verlängert. Damit kann hier in der Sanierungsphase kein anderes Unternehmen der BVG Konkurrenz machen. Möglich ist allerdings noch eine Klage. Nicht ausgeschlossen ist zudem, dass die BVG ihr Konzept von der EU genehmigen lassen muss. Freiwillig gehe man aber nicht nach Brüssel, sagte Branoner.

Geschäftsleitung und Arbeitnehmervertreter appellierten an die Mitarbeiter, zur neuen Fahrdiensttochter Berlin Transport zu wechseln, wo es weniger Geld, aber längere Arbeitszeiten gibt. Mit bis zu 100 000 Mark brutto macht der Vorstand den Wechsel schmackhaft. Den größten Beifall gab es, als Vorstandschef Rüdiger vorm Walde auch Mitarbeiter der Verwaltung, deren Zahl halbiert werden soll, zu diesem Schritt aufforderte. Der Vorstand selbst bleibt bei der BVG.