Berlin: Die Grünen finden, die Sperre komme drei Monate zu spät

Die Haushaltssperre, die gestern verhängt wurde, trifft alle Senats- und Bezirksverwaltungen, Sonderbehörden und nichtrechtsfähigen Anstalten. Geld steht nur noch zur Verfügung, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen, bereits begonnene Bauvorhaben weiterzuführen und "die ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung" aufrechtzuerhalten. Auswirkungen auf das öffentliche Personal hat die Maßnahme nach Angaben der Innenverwaltung nicht, weil seit Dezember 1998 eine Stellenbesetzungssperre für Haupt- und Bezirksverwaltungen gelte.

Die Sperre komme um drei Monate zu spät, kritisierte gestern der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Burkhard Müller-Schoenau. Schon im August sei der hohe Fehlbetrag zu erkennen gewesen. Doch zur Beruhigung der Wähler sei die katastrophale Kassenlage verschwiegen worden. Damals hätte eine Haushaltssperre noch zu echten Ausgabenreduzierungen führen können. "Jetzt ist sie nichts als Makulatur." Angesichts der erneut dramatischen Haushaltslage kritisierte Müller-Schoenau Forderungen der CDU nach Senkung der Gewerbesteuer. Dies sei absurd.

Grüne und PDS werden in der konstituierenden Abgeordnetenhaus-Sitzung am Donnerstag Anträge zur sofortigen Einsetzung des parlamentarischen Hauptausschusses einbringen. Dort müsse die Finanzsenatorin die Fraktionen über die Finanzlage und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Finanzplanung informieren. Jede weitere Verzögerug wäre fahrlässig. Die Koalition müsse aus ihrer "finanzpolitischen Selbstblockade" herausgerissen werden.

za