Berlin: Die Grünen plädieren für eine Liste "gefährlicher Hunde" - doch welche Rassen gehören dazu?

Die SPD-Abgeordnete Heidemarie Fischer drängt auf eine gesetzliche Hunderegelung "mindestens nach dem Muster von Brandenburg", da die Berliner Verordnung von 1998 "nicht trägt". Damit verlangt sie die Aufzählung gefährlicher Hunderassen (in Brandenburg 15), aber auch der Mischlinge dieser Rassen im Gesetz mit Auflagen für die Halter. Die CDU müsse sich bewegen, sagte Frau Fischer gestern dem Tagesspiegel: "Wir müssen uns ganz schnell zusammensetzen, um einen tragfähiges Gesetz zu erarbeiten."

Bei den Grünen rennt die SPD-Innenexpertin offene Türen ein. Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland findet die "Rassenliste" ebenfalls die "sauberste Lösung", zählt dazu aber auch Dobermann und Rottweiler. Die PDS sieht ähnlich wie CDU-Fraktionsgeschäftsführer Roland Gewalt darin keine Lösung; nach der "Beißstatistik" würden Mischlinge und Schäferhunde am häufigsten zubeißen. Die PDS verlangt Hundeführerscheine und Haftpflicht für alle Halter. In Brandenburg brauchen Hundehalter der aufgezählten Rassen eine amtstierärztliche Bescheinigung, dass der Hund friedlich ist, artgerecht gehalten wird, der Halter zuverlässig ist. In Bayern gilt das gleiche Prinzip, aber noch restriktiver. Klagen der Hundelobby gegen die Liste nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung hatte das Verfassungsgericht dort abgewiesen. In Brandenburg ist eine Klage anhängig. Frau Fischer würde Klagen in Berlin in Kauf nehmen.

Das Problem ist die Definition gefährlicher Hunde. Der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Klaus Finkelnburg, wollte zu Klageaussichten nicht Stellung nehmen. Aber auch nach dem Gleichheitsgrundsatz könne Ungleiches nicht gleich behandelt werden: "Jeder sieht, dass Kampfhunde keine Schoßhündchen sind." Finkelnburg: "Wäre ich noch Abgeordneter, würde ich polemisch sagen: Man kann nicht Kinder gefährlichen Hunden zum Fraße vorwerfen, nur weil sich die Fachleute nicht einigen können, welche Rassen gefährlich sind."

Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) will zunächst nur die strikte Einhaltung und Überwachung der geltenden Hunde-Verordnung durchsetzen. Für diese "abwartende Haltung" äußerte Frau Fischer "Verständnis". Ohne Einigung in der Koalition gehe nichts. Sie selbst sei inzwischen auch für den Leinenzwang für alle Hunde.Das Thema "Leinenzwang für Hunde" im Internet: www.meinberlin.de/forum

Das Thema \"Leinenzwang für H, e\" im Internet